Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-30

Wortprotokoll

Ich möchte hier ausdrücklich bekennen: Ich habe mich gefreut, dass diese Initiative eingereicht worden ist, und zwar deswegen, weil sie den Willen manifestiert, Einfluss auf das politische Geschehen zu nehmen. Die Initiative ist von jungen Staatsbürgern formuliert worden. Da wurde ein Anliegen aufgenommen, das, wie wir deutlich gehört haben, eine Riesendiskussion ausgelöst hat. Aus diesem Grund habe ich mich auch über diese Debatte gefreut. Ich sage das deswegen, weil einzelne Mitglieder aus dem Rat laufend zu mir gekommen sind und gesagt haben: Sie Armer, dass Sie sich während mehrerer Stunden die Debatte mit 40 Einzelrednern anhören müssen! Dem ist nicht so.

Ich finde, das Parlament ist ein Forum. Es ist nicht nur dazu da, um konkrete Beschlüsse zu fällen, die dann in Paragrafen und Artikeln festgeschrieben werden, sondern es geht auch darum, die politische Meinung in das ganze Land hinauszutragen. Das hat diese Debatte vermocht. Wir haben ganz deutlich gehört, wie breit die Palette bezüglich der Vorstellung der Mobilität ist, bezüglich der Vorstellungen des individuellen Glücks - Neid wurde zum Teil denjenigen [PAGE 1609] unterschoben, die sich um den Umweltschutz kümmern möchten. Ich finde es sehr interessant, dass man sich die ganze Palette der Meinungen anhören kann. Es ist der eine und wichtige Teil einer Initiative: die politische Diskussion auszulösen.

Der zweite Teil, nämlich die konkrete Veränderung, ist selbstverständlich auch Zweck einer Initiative. Da müssen wir uns vor Augen halten, dass eine Initiative sehr selten tel quel angenommen und später umgesetzt wird. Sogar die wenigen Initiativen, die eine Mehrheit in einer Volksabstimmung erreichen, können dann nicht zu hundert Prozent umgesetzt werden - Sie haben das immer wieder erfahren -, weil die technische und rechtliche Realität dermassen komplex, kompliziert und vernetzt ist. Auf diese Realität muss Rücksicht genommen werden, sie muss von der Realpolitik berücksichtigt werden, währenddem die Initianten sie in ihren visionären Vorstellungen zum Teil noch nicht berücksichtigen können.

Diesbezüglich ist zu dieser Initiative zu sagen, dass sie im Wesentlichen zwei Aspekte hat, nämlich den Fussgängerschutz und den Umweltschutz. Was den Fussgängerschutz angeht, hat der Bundesrat auf einen direkten Gegenvorschlag verzichtet. Wir möchten noch dieses Jahr mit unserem Programm Via sicura kommen, das dann, viel umfassender, einen besseren Schutz der Fussgänger und selbstverständlich auch der anderen Verkehrsteilnehmer erreichen will. Es kommt dazu, dass die Schweiz ein importabhängiges Land ist, das keine eigene Automobilindustrie hat, also in einem ungeahnten Ausmass von den Vorschriften abhängig ist, wie sie insbesondere die Europäische Union erlässt.

Den anderen Aspekt, den Umweltaspekt, hat der Bundesrat aufgenommen; wir haben Ihnen deswegen einen Gegenvorschlag unterbreitet. Denn hier trifft die Initiative tatsächlich einen wunden Punkt im CO2-Gesetz - immerhin ein Gesetz, das in Kraft ist. Es sieht vor, dass sich der CO2-Ausstoss des Individualverkehrs um 8 Prozent senkt. In Tat und Wahrheit ist er um 14 Prozent angestiegen, hat also zugenommen. Wir müssten den CO2-Ausstoss pro Jahr um 4 Prozent reduzieren, von daher besteht tatsächlich Handlungsbedarf.

Wir haben skizziert, wie das im CO2-Gesetz geschehen soll, und haben diesen Gegenvorschlag gemacht. Ihr Rat ist nicht darauf eingegangen: Sie haben einen Ausstoss von 150 Gramm pro Kilometer und dann erst noch einen anderen Zeitpunkt für das Inkrafttreten beschlossen. Von daher bin ich froh, dass ein Antrag der BDP-Fraktion auf Rückweisung da ist. Er nimmt im Grunde genommen den Gegenvorschlag des Bundesrates wieder auf.

Das ist unsere Antwort auf das berechtigte Anliegen der Initiative.