Huber Gabi · Nationalrat · 2010-09-30

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion möchte Ihnen eine parlamentarische Initiative beliebt machen, die eine Änderung des Parlamentsgesetzes zum Ziel hat, des Inhalts, dass die Kosten der Beantwortung eines Vorstosses in der Antwort des Bundesrates standardmässig ausgewiesen werden.

Die standardmässige Erfassung der Kosten der Vorstösse würde der Kostentransparenz dienen und soll die Parlamentsmitglieder dazu führen zu überlegen, ob die Einreichung eines parlamentarischen Vorstosses das geeignete Instrument zur Erfüllung des angestrebten Ziels ist. Ich brauche Ihnen die Statistiken zu den eingereichten und den behandelten Vorstössen hier nicht vorzutragen, so wenig wie die Zahl der Pendenzen, die schlicht und ergreifend riesengross ist.

In der Kommission fand diese Idee keine grosse Unterstützung. Es wurde argumentiert, damit würde das Parlament geschwächt und man könne doch den Wert eines Vorstosses nicht quasi in Geld messen. Es geht jedoch nicht darum, sondern um einen Anreiz zu etwas mehr Selbstdisziplin. Der Vorschlag ist effizient, die Schaffung von Kostentransparenz brächte sowohl der Verwaltung als auch dem Parlament einen Nutzen, gleich wie der Anreiz zur Selbstverantwortung.

Sehr seltsam sind die schriftlichen Erwägungen der Kommission. Ich habe diese Initiative in der Kommission begründet und habe nie von einem Argument wie dem folgenden gehört: "Es liegt nahe, dass die Berechnung der Kosten der Beantwortung mit der zwar unausgesprochenen, aber nichtsdestoweniger offensichtlichen Absicht verbunden wäre, für den Bundesrat unangenehme Fragestellungen zu diskreditieren." Bei dieser Begründung ist die Fantasie mit jemandem durchgegangen.

Ich bitte Sie, solche Gedankenwindungen nicht zu übernehmen, sondern der parlamentarischen Initiative der FDP-Liberalen Fraktion Folge zu geben.