Frick Bruno · Ständerat · 2010-09-14

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst der Kommission und ihrem Präsidenten danken, dass sie den Fragen, die das letzte Mal zu den Fakten aufgetaucht sind, nachgegangen sind und doch einiges klären konnten.

Wenn wir jetzt zu entscheiden haben, sind wir in einem Dilemma. Auf der einen Seite geht es um die Humanität und um die Rechtsgleichheit zwischen Sans-Papiers, die ein Studium machen, und solchen, die eine Lehre machen. Auf der anderen Seite geht es um die Bewahrung der Rechtsordnung, um ihre konsequente Anwendung; die Kommissionsmehrheit und Herr Büttiker haben es eindrücklich dargelegt. Egal was wir tun, es ist eine Wahl zwischen zwei schlechten Lösungen. Wahrscheinlich ist niemand glücklich mit dem Entscheid, den wir treffen müssen. Aber oft ist in der Politik eine Lösung nötig, die nur einer Wahl zwischen zwei schlechten Lösungsvarianten folgt.

Nun sagt uns die Kommission, das Problem könne mit Härtefallbewilligungen nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b des Ausländergesetzes gelöst werden. Das leuchtet mir an sich ein. Aber wenn ich Herrn Büttiker höre, so wird deutlich, dass diese Möglichkeit offenbar wenig angewandt wird, mindestens ist über diese Praxis nichts bekannt. Deshalb habe ich praktische Fragen, und ich bitte Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, diese zu beantworten. Meine erste Frage: Wenn ein Härtefallgesuch im Hinblick auf eine Lehre abgelehnt wird, welches ist die Konsequenz? Droht der ganzen Familie die Ausschaffung - sie ist ja dann bei den Migrationsbehörden registriert -? Ist also das Stellen eines solchen Gesuches russisches Roulette? Droht also die Ausschaffung, nur weil man ein Gesuch stellt, um eine Lehre beginnen zu können? Die zweite Frage: Wie ist es, wenn das Gesuch bewilligt wird? Wirkt dann diese Härtefallbewilligung nicht nur für den angehenden Lehrling, sondern auch für die Familie? Geht mit einem solchen Gesuch, weil es für die ganze Familie wirkt, eine Besserstellung jener einher, die einen angehenden Lehrling in der Familie haben, gegenüber jenen, die keinen Lehrling in der Familie haben?

Wir sehen, der Teufel liegt im Detail. Für mich hängt es von der Beantwortung dieser beiden Fragen ab: Was passiert, wenn das Gesuch abgelehnt wird, ist das russisches Roulette für die Familie? Was bewirkt es, wenn es gutgeheissen wird, wirkt sich das für die ganze Familie aus, und gibt es eine Besserstellung gegenüber anderen? Von der Beantwortung hängt ab, ob ich mich der Mehrheit anschliessen kann oder ob ich der Minderheit zustimme. Zu beachten ist wahrscheinlich auch ein kultureller Unterschied. Die Minderheit setzt sich aus Westschweizern zusammen, die Mehrheit aus Deutschschweizern. Aber ich behalte mir vor, frei zu entscheiden, je nachdem, wie die Antworten von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf ausfallen.