Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-03-13

Wortprotokoll

Das Anliegen ist, wie wir das in der bundesrätlichen Antwort geschrieben haben, berechtigt. Es ist auch kein neues Anliegen. Man ist eigentlich immer auf der Suche nach Mechanismen, die dem Anliegen von Herrn Pfisterer Rechnung tragen. Eigentlich ist das Problem ja einfach: Wir arbeiten politisch an tausend Fronten, machen Entscheide usw., und niemand schaut, ob die Rechnung am Schluss noch bezahlbar ist. Wenn man das mit zu starren Mechanismen macht, dann kommt umgekehrt natürlich der Vorwurf, nicht mehr die Politik bestimme, vielmehr würden die Finanzen dann die Politik dominieren - und auch das will man ja eigentlich nicht. Hier irgendwo einen vernünftigen Zwischenweg zu finden ist nicht ganz einfach.

Der Bundesrat versucht das ja im Rahmen der Besprechung der Legislaturprogramme mit dem Legislaturfinanzplan immer ein bisschen zu tun. Dort gibt es dann die grossen Gespräche, welche Politikschwerpunkte wir wollen, was finanzierbar ist und was nicht. Häufig ist das Problem dann, dass der Finanzplan eher die "schon gehabten Freuden" reflektiert, das nämlich, was schon in der Pipeline ist, und dass die Legislaturplanung finanziell erst ein paar Jahre später wirksam wird. Es ist aber so - das ist das Dilemma, unter dem ich als Finanzminister leide, seit ich diese interessante Tätigkeit ausüben darf -: Wenn das Budget einmal vorliegt, dann kann man fast nichts mehr machen. Die eigentliche Finanzpolitik wird in allen Sachkommissionen gemacht, nicht erst beim Budget - dieses ist nur noch die Quittung für das, was schon passiert ist. Ich glaube also, dass die Sach- und die Finanzplanung aufeinander angewiesen sind. Denn eine Aufgabenplanung wird ohne Berücksichtigung der Kosten eine unverbindliche Wunschliste oder führt dann eben zu explodierenden Defiziten. Ich muss sagen: Die Departemente wehren sich umgekehrt natürlich auch gegen diese Verknüpfung mit der Finanzpolitik, weil sie befürchten, die bösen Finanzen würden immer die Freude nehmen, wo man eigentlich auch noch etwas Gutes tun könnte. In diesem Spannungsfeld müssen Sach- und Finanzpolitik natürlich irgendwie zur Übereinstimmung gebracht werden.

Ich glaube aber, in der letzten Zeit haben wir doch einiges gelernt, einiges neu eingeführt. Aber es ist richtig: Haushaltziel und Stabilisierungsprogramm sind eigentlich Gewaltübungen, die man nur alle paar Jahre machen kann und hoffentlich mit der Schuldenbremse vielleicht gar nie mehr machen muss. Das wäre das Allerschönste. Die Finanzkommissionen haben aber auch immer daran gearbeitet, dass die Finanzpläne eine etwas grössere Verbindlichkeit haben. Auch das ist wichtig; auch das haben wir in der Verwaltung in den letzten paar Jahren verbessert. Früher war es beim Finanzplan so: Man hat gesagt, beim Finanzplan geben wir noch nach, denn wenn das Budget kommt, wird sowieso wieder aufgestockt. Das ist nicht mehr so, die Finanzpläne sind viel verbindlicher geworden. Das wurde dank Ihrer Hilfe möglich.

Die Schuldenbremse wird auch wieder ein institutioneller Mechanismus sein - allerdings recht flexibel, mit Ausnahmemöglichkeiten. Das braucht es auch. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass die strikte Budgetdisziplin da und dort zu erodieren beginnt: Hier 50 Millionen, da 10 Millionen, dort 100 Millionen Franken. Das fängt wieder an. Genau so hat es vor zehn Jahren angefangen. Genau dafür haben wir dann in den Neunzigerjahren auch einen hohen Preis bezahlt. Nun, wir sind gemeinsam aufgerufen, da haben Sie völlig Recht, Herr Pfisterer: Bundesrat und Parlament sitzen im gleichen Boot. Wir sind aufgerufen, die Sach- und Finanzpläne auf eine breitere Informationsbasis zu stellen. Das wollen wir zu tun versuchen. Durch eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Kommissionen könnte diese ganzheitliche Betrachtungsweise vielleicht auch im Parlament gestärkt werden. Mitberichte sind eine Möglichkeit. Die Möglichkeit, Mitberichte zu verfassen, ist ja neueren Datums.

Vielleicht könnte man solche Themen auch in Fachkommissionen systematischer zur Sprache bringen, so dass eine SPK oder eine SiK nicht nur ihre Politik betreiben würden, sondern immer Teil einer ganzen Politik wären. Aufseiten der Verwaltung könnten wir versuchen, die Folgekosten von politischen Vorhaben noch umfassender, aber vielleicht auch übersichtlicher - es muss ja nicht immer detaillierter sein - zu dokumentieren und prägnanter darzustellen, was für einen Einfluss ein Vorhaben aufs Gesamte hat. Mit dieser Auslegeordung haben wir versucht, dies ein bisschen zu tun. [PAGE 67]

Hier müssen wir ein Optimum suchen. Mit zu vielen neuen Mechanismen, mit zu vielen neuen Informationen, die niemand liest, ist auch niemandem geholfen, und zu viele institutionelle Bindungen hemmen auch wieder die politische Arbeit.

Zum Schluss: Ein Arbeitsgebiet, von dem wir glauben, dass man konkreter und vertiefter darüber sprechen sollte, könnte das neue Rechnungsmodell sein. Wir könnten beim neuen Rechnungsmodell diese Anregung prüfen. Dort müssen wir die wirkungsorientiertere Führung, die verstärkte Verknüpfung der mittelfristigen Haushaltsteuerung mit den Ausgabenbereichen, verbessern. Wir sind auch der Meinung, dass wir mit den neuen Informatikinstrumenten - Stichwort SAP - die Möglichkeit haben, das besser darzulegen und aufzuzeigen. Aber wir sind im Moment noch nicht in der Lage zu sagen, ob es wirklich nur Gesetzesänderungen braucht. Der Bundesrat ist der Meinung, in der Tagespolitik könne man das alles auch ohne Gesetzesänderungen schon umsetzen.

Das ist eigentlich der Hauptgrund dafür, dass wir der Meinung sind, man könne den Vorstoss als Postulat und nicht als Motion überweisen. Es betrifft eigentlich das Verhalten von uns allen. Wir sind im Bundesrat und im Finanzdepartement bereit, Ihnen hier Schritt für Schritt neue Vorschläge zu machen und neue Möglichkeiten zu suchen.

Es ist also nicht irgendwie die Meinung, das Anliegen sei für eine Motion nicht wichtig genug, sondern es sind diese erwähnten Gründe, die uns bewogen haben, Ihnen die Umwandlung in ein Postulat zu empfehlen.