Kuprecht Alex · Ständerat · 2010-09-20

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat nach längerer Diskussion zwei Minderheitsanträge mit 122 zu 37 Stimmen respektive 113 zu 47 Stimmen abgelehnt, ist der Mehrheit seiner Kommission gefolgt und hat an seiner Fassung festgehalten.

Ihre Kommission hat mit 9 zu 4 Stimmen entschieden, an der Fassung des Ständerates festzuhalten, wonach den Patientinnen und Patienten preisgünstige Arzneimittel abzugeben sind und die Krankenversicherung für Arzneimittel mit identischer Wirkstoffzusammensetzung höchstens den um 10 Prozent höheren Preis des in der Spezialitätenliste vorgesehenen Medikaments vergüten darf. Bei begründeter ärztlicher Verschreibung kann auch weiterhin der volle Preis vergütet werden. Es geht hier also um die Frage, ob den Patienten nur preisgünstige Medikamente verordnet werden dürfen oder ob allenfalls von diesem Grundsatz abgewichen werden darf und kann.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass dringend ein Instrument gebraucht wird, um die Kosten bei den Arzneimitteln eindämmen zu können. Sie ist überzeugt, dass mit der gewählten Formulierung ein genügender Spielraum bezüglich der schwankenden Preise und insbesondere auch für den Fall besteht, dass die Abgabe von Originalpräparaten notwendig ist. Die Formulierung mit der therapeutischen Notwendigkeit und der entsprechenden Vergütung des vollen Preises kommt vor allem chronisch kranken älteren Menschen entgegen.

Ich bitte Sie deshalb schon jetzt, den Antrag der Minderheit abzulehnen, der keine Definition des Begriffes "preisgünstig" enthält, diesbezüglich offen und undifferenziert ist, einen Spielraum lässt und zu Diskussionen führen wird.