Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2010-09-20

Wortprotokoll

Ich bin mit der Überweisung an die Kommission einverstanden. Herr Kollege Schwaller hat jetzt doch mehrere Punkte genannt, die zeigen, dass es sich lohnen würde, hier noch einmal die aktuelle Situation anzuschauen und zu prüfen, inwiefern die heutige Grundlage genügt, wie der Bundesrat schreibt, oder ob eben doch Handlungsbedarf besteht. Ich glaube, damit wir hier keine Kommissionssitzung abhalten, wäre es sinnvoll, das in der Kommission noch einmal zu prüfen, wenn deren Präsident auch damit einverstanden ist.