Luginbühl Werner · Ständerat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich für das Klingeln des Telefons von eben, es war ein besorgter Hundehalter, der mich vor der Debatte kurz instruieren wollte. (Heiterkeit)

Wir wissen es: Das Gesetz kommt zu spät. Das können wir nicht mehr ändern; was wir jetzt noch tun können, ist, die bestmögliche Lösung rauszuholen. Ein Bundesgesetz macht meiner Auffassung nach dann, und nur dann Sinn, wenn es zu einer Harmonisierung der Regelungen in allen Kantonen führt. 26 unterschiedliche Lösungen in dieser Frage werden von den Bürgerinnen und Bürger nicht als positiver Ausfluss eines sinnvollen Föderalismus empfunden. Es wird im Gegenteil als negative Folge eines überholten Kantönligeistes kritisiert. Es braucht also eine Einheitslösung. Die Kantone wollen gemäss Umfrage mehrheitlich eine Harmonisierung, und wir haben es in der Hand, eine solche herbeizuführen. Im Interesse eines sinnvoll angewandten Föderalismus sollten wir dies nicht nur tun wollen, sondern vom Ständerat erwartet man auch, dass er es tut.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

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