Luginbühl Werner · Ständerat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Es war tatsächlich eine lange Diskussion. Es ist eine emotionale Frage. Es ist sicher nicht das wichtigste Geschäft dieser Session. Weil es eben eine emotionale Frage ist, bin ich der Meinung, dass wir der Lösung der Mehrheit der Kommission zustimmen sollten, auch wenn, wie es gesagt wurde, das Delta zwischen der heutigen Lösung und der Fassung der Mehrheit nicht riesengross ist. Dieses Gesetz ist kein Quantensprung. Meiner Auffassung nach bringt es aber punktuelle Verbesserungen.

Mit den Standesinitiativen will man ja gerade eine Lösung auf Gesetzesebene. Es gibt schon einen Unterschied zwischen Gesetz und Verordnung. Für Gesetze ist das Parlament zuständig, für Verordnungen der Bundesrat.

Kollege Bieri hat das Problem schon etwas heruntergespielt. Es ist nach der Auffassung der ganz eindeutigen Mehrheit der Bevölkerung in der Schweiz einfach ein Blödsinn, wenn Tiere rein zum Schlachten über grosse Distanzen transportiert werden. Das passiert heute, und im Sinne des Tierwohls sollten wir einen Beitrag dazu leisten, dass dies nicht mehr passiert. Es sollte also nicht mehr vorkommen, dass aus rein ökonomischen Gründen riesige Transportdistanzen in Kauf genommen werden. Diese Transporte werden von fast allen als störend empfunden. Wenn man der Argumentation von Herrn Bieri folgen würde, dass alle Nutztiere irgendwann geschlachtet werden, dann könnte man auch sagen, es brauche überhaupt keine Tierschutzmassnahmen.

Die Schwierigkeiten mit der EU scheinen mir im vorliegenden Fall nicht allzu gravierend zu sein. Wenn die EU unsinnige Praktiken zulassen will, dann soll sie das tun. Wir sind nicht Mitglied der EU. Wir könnten durchaus auch ein Signal setzen, und möglicherweise kommt man auch in der EU irgendwann zum Schluss, dass man diese Transporte verhindern sollte.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.