Fetz Anita · Ständerat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Die Schlacht um den Transport der Schlachttiere dauert jetzt schon drei Jahre. Ich meine, es ist höchste Zeit, sie zu beenden. Wir haben, wie gesagt, sechs Standesinitiativen und eine parlamentarische Initiative, die das Verbot von Transporten von Tieren durch die Schweiz verlangen. Wir haben eine ganz grosse Zustimmung im Nationalrat dafür, und ich glaube, es macht jetzt keinen Sinn mehr, daraus noch ein juristisches Seminar zu machen, wie unser Kommissionssprecher, Herr Maissen, vorhin befürchtet hat. Wir sollten jetzt vielmehr den Weg, den die Kommission vorgezeichnet hat, weitergehen. Die Gründe sind alle genannt worden, mein Vorredner hat sie genannt, ich brauche nicht näher darauf einzugehen.

Einfach nochmals, man kann es nicht genug betonen: Es ist grundsätzlich vollkommen falsch, dass man Tiere über riesige Strecken lebend transportiert, um sie zu schlachten. Das ist unsinnig, das bleibt unsinnig, es gibt keinen einzigen Grund dafür. Das Fleisch ist nach der Schlachtung der Tiere sehr viel einfacher und tierfreundlicher transportierbar. Es gibt ausschliesslich primitivste ökonomische Gründe für Lebendtransporte, und dazu kann die Schweiz getrost Nein sagen. Es lohnt sich auch, dies auf Gesetzesebene einzuführen.

Was ich auch wichtig finde: Wir müssen in diesem Zusammenhang nicht zuletzt der EU gegenüber unser starkes Tierschutzgesetz verteidigen und das auch klar sagen. Das ist nämlich ein Vorteil für unsere Landwirtschaft; wir haben einigermassen tiergerechte Bedingungen, und wir erwarten, dass sich das in Europa angleicht. Ich staune manchmal, wie viel Verständnis in diesem Parlament für Europa da ist, wie viele EU-Bestimmungen in unsere Gesetzgebung aufgenommen werden, obwohl hier ja die Mehrheit überhaupt nicht in die EU will.

Ich glaube, wir können getrost der Kommissionsmehrheit folgen und eine einfache Gesetzesbestimmung vorsehen, die die Sache klärt. Ich bitte Sie darum, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.