Gutzwiller Felix · Ständerat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Ich will nur kurz motivieren, weshalb ich mich hier in der Minderheit finde. Ich anerkenne durchaus - der Kommissionspräsident hat es gesagt -, dass die Mehrheit einen klaren tierschützerischen Standard möchte. Sie sagt, sie möchte das unter der Voraussetzung, dass Produkte aus einer staatlich bewilligten und kontrollierten Jagd stammen und dabei nachweislich entsprechende Tierschutzstandards umgesetzt werden. Ich anerkenne das durchaus. Wenn ich doch für den Minderheitsantrag bin, so einfach deshalb, weil mir in der Kommission nicht einsichtig geworden ist, wie wir als vermutlich kleines Importland diese Standards dann kontrollieren wollen, wie wir sicher sein wollen, dass diese auch wirklich umgesetzt werden. Ich sehe nicht wirklich ein, warum wir das Problem nicht zusammen mit der EU angehen können. Es wird zu Recht argumentiert, dass da vielleicht die Standards noch nicht so definiert sind, aber man kann wohl davon ausgehen, dass, wenn die gesamte EU hier eine Politik hat, dies auch das entsprechende Land dann zur Umsetzung bewegt.

Eine Sonderlösung für die Schweiz scheint mir hier nicht wirklich argumentierbar. Weil man mir bisher die Argumente nicht geliefert hat, weshalb die Schweiz in diesem Bereich eine andere Lösung als die EU haben soll, habe ich mich der Minderheit angeschlossen und bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.