Frick Bruno · Ständerat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Ich danke für die sehr intensive und gute Diskussion. Wir haben jetzt, glaube ich, alle erkannt, dass erstens Handlungsbedarf besteht, den bisherigen Artikel 8 zu ändern, und dass zweitens Artikel 8 verbesserungsfähig ist. Das ist die Quintessenz. Die teilweise sehr harsche Reaktion wird auch den Nationalrat hellhörig machen. Dass mein Antrag gleichsam als Sakrileg oder als Gottesdienststörung empfunden wird, wird der Nationalrat zu würdigen wissen.

Zwei kurze Bemerkungen: Wenn erstens AGB nachträglich geändert werden, so kann man das anders abhandeln, als wenn die ursprünglichen akzeptiert werden. Das kann der Nationalrat auch ändern. Nachträgliche einseitige Änderungen sind kritischer zu beurteilen als die erstmalige Unterzeichnung. Es haben ja alle Kunden Vertragsfreiheit und können sich den Lieferanten, die Bank, das Versandhaus usw. aussuchen. Zweitens bitte ich Sie, und dies auch an den Nationalrat gerichtet, doch zu beachten, dass mit dieser Formulierung grosse Unsicherheiten entstehen, weil alle AGB im Nachgang angefochten werden können. Das kann mithilfe von Organisationen jederzeit geschehen. Wir müssen auch bedenken, dass AGB nicht nur für Privatkunden, sondern auch im Geschäftsleben zwischen Geschäftskunden und Lieferanten eine sehr zentrale Rolle spielen. Auch dort braucht es Regeln, die beständig sind und nicht leichthin nachträglich angefochten werden können. Es ist zudem zu sagen, dass jedes Unternehmen ja grundsätzlich zufriedene Kunden will. Für Fälle von Unternehmen oder Branchen, die per se missbräuchlich oder unfair sind, haben wir den Katalog zu Artikel 3 wesentlich erweitert.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, dass Sie bereit sind, die Sache nochmals anzusehen. Der Nationalrat hat nun, glaube ich, genügend Stoff, dies selber zu tun. In diesem Sinne verzichte ich auf eine Abstimmung und ziehe meinen Antrag zurück.