preparatory:AB 113287

Wortprotokoll

Es sind zwei verschiedene Dinge, die wir da aufgenommen haben, deshalb gestatte ich mir noch eine kurze Bemerkung zu Artikel 3 Buchstabe t: Mit dieser neuen Bestimmung, die in der Botschaft des Bundesrates nicht enthalten war, soll unlauteren [PAGE 933] Machenschaften im Zusammenhang mit einem Wettbewerb oder einer Verlosung eines Gewinns Einhalt geboten werden. Es geht dabei um die sogenannten Lockvogelangebote. In Zukunft soll kein Zweifel daran bestehen, dass diese, wenn sie in der in Buchstabe t umschriebenen Form angeboten werden, unlauter sind.