Bürgi Hermann · Ständerat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Da muss ich schon noch eine Bemerkung anbringen. Der Ingress des geltenden Gesetzes verweist noch auf die alte Bundesverfassung. Sie sehen, dass wir diesen Ingress jetzt geändert haben. Weshalb? In einer Fussnote wurde dann auf die Artikel der geltenden Verfassung verwiesen, wobei fälschlicherweise die Hauptbestimmung, nämlich Artikel 96 der Bundesverfassung, vergessen gegangen ist.

Die Bundeskanzlei hat auf diesen Fehler hingewiesen und gleichzeitig erklärt, dass das Parlament selbst diesen Fehler beheben müsse, weil es diese fehlerhafte Einfügung im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens vorgenommen habe. Das ist der Grund, weshalb wir diesen Ingress im Rahmen der Gesetzesberatung jetzt ändern.