Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Ich glaube, das ist ein wichtiges Thema, das eine Erörterung verdient. Ich bin grundsätzlich mit Herrn Ständerat Cramer einverstanden: Es geht um viel mehr als nur um Subventionen. Es geht wirklich auch um Anreize; es geht um Anschubfinanzierungen; es geht um ein grundsätzliches Lenken in ein System, in dem Ressourceneffizienz gefördert wird. Und ich bin auch einverstanden mit Herrn Recordon, dass wir in der Politik wahrscheinlich immer ein bisschen hinterherhinken. Aber wenn die Wirtschaft vorangeht, ist das eigentlich gut; denn alles, was marktfähig ist, wird dann schlussendlich auch überzeugen.

Wir haben ja im Kontext der Wirtschaftskrise und auch generell der Erkenntnisse, dass Ressourceneffizienz auch ein wichtiges Thema für den Standortwettbewerb wird, im vergangenen Jahr in Erfüllung des Postulates Stadler 08.3270 einen Bericht erarbeitet, der von den Metallen über das Wasser bis hin zur Energie generell eine Übersicht gibt: Wie sind die Trends? Und wir sind zum Schluss gekommen: Überall, wo wir es schaffen, mit vorhandenen Ressourcen effizienter umzugehen, ist das schlussendlich ein Wirtschaftsstandortvorteil.

Die Frage ist ein bisschen: Wie viel Staat braucht es? Wie viel kommt von der Wissenschaft? Sind die heutigen Instrumente genügend ausgebaut, oder muss man sie noch stärken? Wir sind derzeit zwischen EVD und UVEK daran, einen Masterplan Cleantech Schweiz zu erarbeiten - Sie werden ihn in Bälde auch zur Kenntnis nehmen können -, in dem wir einmal eine Übersicht machen: Was ist im regulatorischen Bereich an Hindernissen vorhanden? Wo gibt es Förderinstrumente? Wo kann man allenfalls noch mehr tun? Das [PAGE 950] führt mich im Moment eben auch dazu, bei der Ablehnung zu bleiben, aber nicht, weil ich die Motion für fundamental falsch halte, sondern weil wir diese Übersicht noch nicht haben.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die KEV im Nachgang zur Stellungnahme des Bundesrates auf maximal 500 Millionen Franken pro Jahr aufgestockt wurde. Wir haben die Weiterführung von Energie Schweiz bis 2020 beschlossen, und derzeit ist das CO2-Gesetz in den Räten, wo wir im Gebäudebereich die Gebäudeprogramme, die ja in die gleiche Richtung gehen, für acht bis zehn Jahre als Finanzierungsinstrument verankern wollen. Der Nationalrat hat als Erstrat ausserdem einen Artikel 32a ins CO2-Gesetz eingebaut, mit dem er einen Fonds zur Förderung von Emissionsverminderungstechnologien schaffen möchte. Das ginge eigentlich in die Richtung, die mit der Motion verlangt wird. Wenn ich das alles anschaue, muss ich sagen: Zum Teil geht es in diese Richtung. Das würde dafür sprechen, dass man die Motion annehmen könnte, aber Sie möchten ja wahrscheinlich weiter gehen als das, was jetzt aufgezeigt wurde.

Ich bin im Moment aufgrund der finanziellen Möglichkeiten des Bundes einfach noch ein bisschen zurückhaltend. Wenn ich zusammenzähle, was schon alles aufgestockt und beschlossen wurde, ist die Grundtendenz auf Unterstützung im Parlament de facto ja gegeben.

Das führt mich dazu, trotz dieser Erklärungen und dieser unterstützenden Ausführungen nach wie vor die Ablehnung dieser Motion zu beantragen.