Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen, weil er völlig unberechtigt ist. Sie wissen so gut wie ich, dass es bei den Sozialhilfe-, Betreuungs- und Verwaltungskosten um gebundene Ausgaben geht, also um Ausgaben, die der Bund nach dem Ausländer- bzw. nach dem Asylgesetz an die Kantone ausrichten muss. Wenn wir sie im Budget nicht einstellen, werden wir einfach einen entsprechenden Nachtragskredit stellen. Wir sind in diesem Bereich Partner der Kantone, wir haben unsere Verpflichtungen wahrzunehmen.

Worum geht es bei dieser Kostensteigerung in erster Linie? Ein Teil rührt von den Asylsuchenden im Verfahren her, aber der grosse Teil rührt daher, dass man Pendenzen hat abbauen können. Man hat in früheren Zeiten Asylsuchende, bei denen man davon ausging, dass sie als Flüchtlinge anerkannt würden, einfach zurückgestellt, auch aus Kostengründen. Jetzt hat man den Mut gehabt, sich daranzumachen, diese Pendenzen abzubauen. Es sind viele Tausend Pendenzen abgebaut worden. Das hat dazu geführt, dass man bei den anerkannten Flüchtlingen vorübergehend einen Anstieg hat, mit den entsprechenden Folgen im Kostenbereich. Zu nennen sind Betreuungskosten, aber auch Integrationskosten. Dass gerade im Integrationsbereich ein Teil der Mittel gebunden ist und der andere Teil erfolgsabhängig ausgerichtet wird, hängt damit zusammen, dass der Bund verpflichtet ist, seinen Anteil an der Integration zu finanzieren. Also kann man nicht 100 Prozent der Mittel erfolgsabhängig zuteilen.

Kostentreibend wirkt, das wurde gesagt, auch die Tatsache, dass die Erwerbsmöglichkeiten der anerkannten Flüchtlinge im Moment nicht sehr gross sind - geringer, als wir bei der Budgetierung angenommen haben.

Insgesamt ist es also eine vorübergehende Kostensteigerung. Sie werden das in dieser Form nicht mehr sehen, weil wir eine Vielzahl von Gesuchen abbauen konnten, was dazu geführt hat, dass Gesuchsteller jetzt als anerkannte Flüchtlinge in unserem Land leben, mit den entsprechenden Kosten.