Heim Bea · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Ich stehe hier in hoffnungsvoller Vorfreude vor Ihnen; in Vorfreude nicht auf die Weihnachtstage, sondern auf jene wohl ferne Budgetdebatte, in der ich alle Argumente für Prävention und Gesundheitsförderung zu Hause lassen kann. Stellen Sie sich Folgendes vor: Bundesrat und Parlament haben begriffen, dass eine intelligente Gesundheitspolitik erstens in Prävention und Früherkennung investiert, sich zweitens messbare Gesundheitsziele setzt, drittens gezielt die Autonomie im Alter und die allgemeine psychische Gesundheit fördert und dank der Bekämpfung von Übergewicht viele chronische Krankheiten vermeiden und Gesundheitskosten einsparen will.

Noch ist es nicht so weit. Vielmehr wiederholt sich das alljährliche Ritual: Man beteuert zwar, gute und effektive Prävention zahle sich auf jeden Fall aus, aber um der Effizienz willen müsse man das Präventionsbudget halt doch kürzen. So kürzen es Bundesrat und Parlament Jahr für Jahr, mal mehr, mal weniger. Man hat seit 2003 den Budgetposten "Präventionsmassnahmen" von 42 Millionen Franken auf etwas mehr als 19 Millionen dezimiert, dies jeweils gar auf Empfehlung des Bundesrates. Auch dieses Jahr will er wieder einen gewissen Spielraum entdeckt haben.

Die 8-prozentige Kürzung des Kredites "Präventionsmassnahmen" im KOP lässt sich aber nicht über die Priorisierung der Massnahmen auffangen, wie der Bundesrat meint, sondern es wird zu einem Abbau kommen. Das, meinen wir, ist gesundheitspolitisch und volkswirtschaftlich falsch. Wir dürfen in der Prävention nicht nachlassen. Heute leben in der Schweiz 25 000 Menschen mit Aids. Die jährlichen Behandlungskosten betragen 30 000 Franken pro Person. Das zeigt: Eine erneute Zunahme der HIV-Infektionen hätte im Gesundheitswesen Kostenfolgen in Millionenhöhe. Das wollen wir verhindern. Wir wollen, dass der Bund in der Prävention und in der Gesundheitsförderung mehr tut und dass er mehr unternimmt, um Krankheiten zu vermeiden und damit die Gesundheitskosten zu dämpfen. Zu Recht mahnen die WHO, die OECD und auch unsere Universitäten die Politik. Prävention lohnt sich in jeder Hinsicht, bringt Lebensqualität, ist gesundheitspolitisch richtig und volkswirtschaftlich rentabel. Was will man denn noch mehr? Von der Prävention profitieren Gesellschaft und Wirtschaft gleichermassen.

Darum beantragen Ihnen die SP-Fraktion und die Minderheit: Investieren wir in die Prävention, erhöhen wir den Kredit 2011 um 600 000 Franken - es lohnt sich.