Vischer Daniel · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Für das Parlament geht es bei der Position 101.A2100.0001, "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge", ausnahmsweise um etwas in eigener Sache. Es geht um die GPK, es geht um einen gleichsam kleinen Budgetbetrag, nämlich um eine Differenz von 290 000 Franken respektive von 205 Stellenprozenten.

Was ist das Problem? Es ist unbestritten, dass die GPK auf dem letzten Zacken läuft, was die Auslastung des Personals der Parlamentsdienste angeht. Es ist unbestritten, dass dieses Parlament der GPK immer mehr Aufgaben aufbürdet. Es ist unbestritten, dass der GPK vom Parlament verschiedene quasi PUK-mässige Untersuchungen auferlegt wurden. Es ist absehbar, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird. Die GPK ist mit Arbeit überhäuft. Mit Arbeit überhäuft ist wie gesagt nicht nur der parlamentarische Teil der GPK, sondern auch die Mitarbeitenden der Parlamentsdienste sind es. Das heisst Sonntagsarbeit leisten, bis in die Nacht hinein Berichte schreiben und Recherchen treiben. Sie wissen, wenn wir der GPK eine Untersuchung aufbürden, erwarten wir nicht nur Seriosität, sondern auch die nötige wissenschaftliche Tiefe. Wissenschaftliche Tiefe meint, dass seriöse Abklärungen vorgenommen werden, was der Fall ist, und seriöse Hintergrundinformationen zur Verfügung gestellt werden, die nötig sind, um Tatsachen überhaupt beurteilen zu können. Auch wenn der Bericht über die UBS kritisiert worden ist - es hat keinen Sinn, jetzt inhaltlich darauf einzugehen -, müssen wir feststellen, dass er insofern ausgereift war, als darin nicht nur viel Arbeit steckte, sondern in vielen Belangen auch Tiefe zum Ausdruck kam. Das soll auch fürderhin der Fall sein können.

Nun beantragt die GPK ein Plus von 180 Stellenprozenten für das wissenschaftliche Sekretariat - Lohnklasse 24 -, die Verwaltungsdelegation beider Räte beantragt indessen nur 50 Stellenprozente; für das administrative Sekretariat beantragt die GPK ein Plus von 100 Stellenprozenten in Lohnklasse 14, die Verwaltungsdelegation ein Plus von 60 Stellenprozenten; für die Protokollführung beantragt die GPK ein Plus von 105 Stellenprozenten in Lohnklasse 23, die Verwaltungsdelegation ein Plus von 70 Stellenprozenten. Das ergibt gemäss GPK insgesamt ein Plus von 385 Stellenprozenten, die Mehrheit gemäss Verwaltungsdelegation beantragt ein Plus von 180 Stellenprozenten.

Ich denke, man darf nicht am falschen Ort "schmürzelen"; es macht Sinn, hier der Minderheit zu folgen. Die Minderheit, die das beantragt, ist im Übrigen weniger die Minderheit der Finanzkommission, sondern es ist vor allem die Mehrheit der GPK - es ist die geschlossene GPK, wenn ich das richtig sehe -, die das so will, beantragt und Ihnen nachher auch mit Herzblut darlegen wird. Ich denke, wir müssen zu unseren Kommissionen Sorge tragen und sie so ausstatten, dass sie auch inskünftig in der Lage sind, ihre wichtige Arbeit wahrzunehmen. Ein Parlament, das nicht über griffige Aufsichtskommissionen verfügt - das wollen wir ja alle, Sie wollen ja alle möglichst wenige PUK -, gibt sich selber auf.

Um das zu verhindern, ersuche ich Sie, der GPK zu folgen.