Bänziger Marlies · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Mit den beiden Minderheitsanträgen beantragen wir, einerseits eine konstante Investitionspolitik des Bundes und andererseits eine klare, übersichtliche Budgetierung für das Jahr 2011 beizubehalten.

Worum geht es? Die Finanzkrise mit der 68-Milliarden-Rettung der UBS hat sich in der Folge zur Wirtschaftskrise ausgeweitet. Der Bund hat im Rahmen seiner wirtschaftlichen Stabilisierungsmassnahmen gewisse Investitionen vorgezogen, um der Wirtschaft einen Arbeitsvorrat zu verschaffen. So wurden in den verschiedensten Bereichen geplante Investitionen vorgezogen. Diese Stabilisierungsmassnahmen haben sich bis ins Jahr 2010, also bis in dieses Jahr, hineingezogen. Die Grünen haben diese Massnahmen zugunsten der Stabilität in unserem Land, zugunsten der realen Wirtschaft gutgeheissen und immer mitgetragen. Es handelt sich um rund 360 Millionen Franken an vorgezogenen Investitionen. Nun müssen diese vorgezogenen Investitionen irgendwann kompensiert werden; im Entwurf des Bundesrates erfolgt dies bereits je zur Hälfte in den Jahren 2011 und 2012. Im Budget 2011 geht es um einen Betrag von 176,8 Millionen Franken. Sie ersehen die Zusammensetzung dieses Betrages aus Seite A20 in Anhang 2 der Fahne. Im Klartext heisst das nichts anderes, als dass im Jahr 2011 insgesamt 176,8 Millionen Franken weniger an Investitionsvolumen für die Wirtschaft zur Verfügung stehen, als ursprünglich im Finanzplan vorgesehen waren.

Investitionen des Bundes sind im Wesentlichen Aufträge an die Wirtschaft. Anders gesagt: Mit dem Antrag auf Kompensation der vorgezogenen Investitionen schrumpft das Arbeitsangebot des Bundes an die Wirtschaft in den Jahren 2011 und 2012 um je rund 180 Millionen Franken. Dass die vorgezogenen Investitionen kompensiert werden müssten, ist an sich logisch und klar. Was gebaut ist, ist schon gebaut und muss nicht noch einmal geplant werden. Die Frage ist aber, wann die vorgezogenen Investitionen kompensiert werden sollen. In der Hochkonjunktur zu kompensieren ist kein Problem. Im Gegenteil: Wenn im Land genügend Arbeit vorhanden ist, kann sich die öffentliche Hand etwas zurücknehmen, das mögliche Investitionsvolumen Privaten überlassen und sich eben antizyklisch verhalten. Wir stehen heute aber eben nicht in der Hochkonjunktur des Jahres 2011 oder des Jahres 2012. Wir stehen heute am Rand der wirtschaftlichen Krise; wir sind daran, uns von dieser wirtschaftlichen Krise zu erholen, und wir wissen noch nicht genau, wie lange der allenfalls mögliche Aufschwung anhalten wird. Da ist es sinnvoll, dass der Staat ein gewisses Arbeitsvolumen für die Wirtschaft bereithält. Es macht Sinn, ein gewisses Investitionsvolumen bereitzuhalten.

Darum schlagen wir Ihnen mit unserem Minderheitsantrag vor, das Investitionsvolumen auf der ursprünglich geplanten Höhe zu belassen. Das bedeutet, so viele Investitionen zu budgetieren, wie ursprünglich im Finanzplan vorgesehen waren. Das bedeutet auch, dass der Bund für die Wirtschaft ein verlässlicher Partner bleibt und für eine gewisse Stabilität sorgt. Wenn Sie die einzelnen Positionen gemäss unserem Minderheitsantrag auf Seite A20 betrachten, so sehen Sie, dass wir bewusst auf eine politische Wertung der Kompensation der vorgezogenen Investitionen verzichten, uns ganz klar an den strukturellen Antrag halten und ein politisches Hickhack oder eine politische Wertung vermeiden. In diesem Sinn bitten wir Sie um Unterstützung der Minderheit. Die Unterstützung ist ein klares Ja zu einer antizyklischen Investitionspolitik und zu einer Stabilitätskundgebung des Bundes. Die Unterstützung ist ein Ja zu einer langfristigen und verlässlichen Finanz- und Wirtschaftsplanung des Bundes.

Der zweite Minderheitsantrag auf Seite A17 verlangt, dass der geplante Budgetüberschuss von gut 200 Millionen Franken nicht dazu verwendet wird, die ausserordentlichen Investitionen vorzeitig zu amortisieren. Es geht darum, dass wir klar wollen, dass die 200 Millionen Franken offen [PAGE 1733] dargelegt sind und dass wir sie im jetzt laufenden Budgetprozess zugunsten sinnvoller Ausgaben investieren können.

Ganz nebenbei: Wenn Sie auf die Kompensation der vorgezogenen Investitionen verzichten und wenn Sie sämtliche grünen Minderheiten unterstützen, dann führt das dazu, dass wir am Schluss die 200 Millionen Franken, die wir hier nicht kompensieren wollen, investieren und eigentlich ein ausgabenbremsenkonformes Budget verabschieden. Das ist so nicht geplant, aber es ist trotzdem bemerkenswert.

Ich bitte Sie um Unterstützung dieser Minderheiten.