Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Sie wissen, dass wir im Zusammenhang mit Aufgaben, die wir übernehmen, auch immer wieder das entsprechende Personal suchen müssen. Es ist selbstverständlich nicht so, dass der ganze Betrag bereits verbraucht bzw. angebraucht ist. Es ist aber so, dass wir die Aufgaben, die Sie uns gegeben haben, erfüllen müssen oder sollten. Wir gehen zumindest davon aus, dass wir einen Auftrag, den Sie uns erteilen, auch umzusetzen haben.

Ich sage Ihnen noch einmal: Wir können gerne bei der Aufgabenüberprüfung oder im Rahmen des Konsolidierungsprogramms auch über Stellen sprechen. Es ist aber nicht korrekt, wenn man nur über Stellen spricht und nicht über die Aufgaben, die dahinterstehen. Das ist zu einfach, das kann man nicht weiter machen. Beschäftigen Sie sich einmal mit den einzelnen Aufgaben; schauen Sie, mit wie vielen Personen wir welche Aufgaben erfüllen! Das ist eine Knochenarbeit; das ist auch politisch eine herausfordernde Arbeit. Es ist herausfordernder, als beim Personalaufwand einfach eine Kreditsperre von 2 Prozent zu beschliessen.

Ich denke aber, dass das Ihre und unsere Arbeit ist. Wir wollen sie zu gegebener Zeit seriös machen, aber nicht mit dieser Kreditsperre hier im Budget.