Loepfe Arthur · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Der Anstieg der Personalkosten ist tatsächlich beängstigend. Wenn er so weitergehen wird, wird er uns finanzpolitisch irgendwann Mühe machen und zu radikalen Massnahmen führen. Ich hoffe nicht, dass man dann, wie das im Moment im Ausland der Fall ist, Lohnkürzungen in grösserem Ausmass vornehmen muss. Die Zunahme der Personalkosten scheint nicht aufzuhalten zu sein. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass das Parlament hier der Hauptschuldige ist. Sie beschliessen dauernd neue Aufgaben, und damit beschäftigen Sie mehr Personal. Das gleiche Parlament sagt nachher, die Personalkosten seien zu hoch, man müsse sie kürzen.

Das Parlament kann Einfluss auf das Budget nehmen, das ist richtig, und es kann keinen Einfluss auf den Finanzplan nehmen; den können wir nur zur Kenntnis nehmen. Hier liegt denn auch das Problem, denn kurzfristig sind diese 2 Prozent nicht umsetzbar. Überlegen Sie sich das einmal: Wir stehen jetzt praktisch im Dezember dieses Jahres. Wenn Sie um 2 Prozent kürzen wollen, müssten Sie das ja sofort umsetzen. Wie wollen Sie das denn machen? Wollen Sie Personal abbauen? Das können Sie in dieser kurzen Zeit nicht. Sie brauchen doch mindestens ein Jahr, bis Sie gewisse Stellen streichen oder verschieben können. Das geht kurzfristig nicht, es ist schlicht nicht umsetzbar. Dazu kommt, dass es, wenn Sie das machen würden, immer die Gleichen treffen würde, nämlich die Bereiche, wo es viel Personal gibt, zum Beispiel das VBS. Dort hat man bereits 1500 Stellen abgebaut. Jetzt wollen Sie wieder um 2 Prozent kürzen - dann muss das VBS gleich noch einmal 250 Stellen abbauen. Das ist dort im Moment einfach nicht machbar, und anderswo wahrscheinlich auch nicht.

Die andere Variante wäre eine Kürzung der Löhne. Wir sind noch nicht ganz so weit wie Griechenland, Irland und Portugal, aber wenn Sie - mindestens gewisse Kreise in diesem Parlament - so weitermachen, geht die Reise auch dorthin. Ich hoffe allerdings, dass es bei uns nicht so weit kommt. Die Lösung muss mittelfristig sein. Wir müssen also schauen, dass wir auf den Finanzplan Einfluss nehmen und dort eine Bandbreite für die Entwicklung der Personalkosten vorgeben können. Das ist es, was wir tun müssen. Das können wir auch tun; wir sind nicht einfach machtlos. Wir können den Finanzplan mit einer Motion beeinflussen, und ich glaube, in der Finanzkommission sollte man das in Angriff nehmen.

Im Moment aber bitte ich Sie, die beantragte Kürzung um 2 Prozent abzulehnen.