Föhn Peter · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Wer in den letzten Jahren die Personalausgaben mitverfolgt hat, dem könnte es schlecht werden. Machen Sie nur weiter so! Dann wird das Volk halt noch vermehrt Einhalt gebieten müssen. Denn wenn Sie sich vor der letzten Abstimmung umgehört haben, so wissen Sie auch, weshalb der Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative massiv Schiffbruch erlitten hat. Wie mir vielfach zu Ohren kam, war es der Integrationsartikel, der ausschlaggebend war. Das Volk wusste nicht, welche Kosten auf Bund, Kantone und Gemeinden zukommen würden. Man wollte den Verwaltungsapparat nicht willentlich weiter aufblähen.

Aus dem Budget muss ich nun entnehmen, dass die Personalausgaben aufs nächste Jahr um sage und schreibe 191 Millionen harte Schweizerfranken aufgebläht werden sollen. Begründet wird dieser Zuwachs unter anderem mit Anpassungen bei der Besoldung oder mit Änderungen bei der Verbuchung und Erfassung. Das ist so weit noch nachvollziehbar. Es werden aber unter anderem 60 zusätzliche Stellen für die Umsetzung der Schengen-/Dublin-Abkommen geschaffen - das ist schon sehr fragwürdig. Was haben Sie damals bei der Abstimmung dem Volk in Bezug auf die Kosten versprochen, und was liegt heute auf dem Tisch? Man vergleiche. Ich weiss nicht, wie das Volk in diesem Wissen heute abstimmen würde. Und was wird der einfache Stimmbürger denken, wenn er vernimmt, was eine Staatsstelle hier in Bern kostet? Es ist von total 440 bis 480 zusätzlichen Bundesstellen aufs nächste Jahr die Rede. Die Anzahl der Stellen ist das eine, die Kosten hierfür sind das andere. Rechne ich die dafür vorgesehenen 80 Millionen Franken durch die genannte Anzahl Stellen, ergibt dies einen Durchschnittslohn von sage und schreibe 166 000 bis 181 000 Franken. Das finde ich gelinde gesagt unverschämt! Solch hohe Verwaltungsgehälter sind Gift für unsere Wirtschaft, sie jagen das gesamte Lohngefüge in die Höhe. Wir alle wissen, dass bei einem allgemeinen Sparwillen das Sparen bei der Verwaltung das wirksamste Mittel ist. Weniger wäre mehr, das heisst, weniger Schreibtischtäter würden unsere aktive Bevölkerung weniger plagen, und letztendlich würde jedem Bürger und jeder Bürgerin mehr bleiben - weniger wäre also mehr.

Die öffentliche Hand auf allen Ebenen hat für die Bürgerin und den Bürger und insbesondere für die Wirtschaft die besten Rahmenbedingungen zu schaffen. Der aktive Schweizer will nicht alles im Detail vorgeschrieben haben. Wir können und wollen auch mitdenken und Verantwortung [PAGE 1727] übernehmen. Meistens bringen grosse, dicke Ordner nicht viel, ebenso wenig ständige Umfragen und dergleichen.

So bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, dem Minderheitsantrag Zuppiger zuzustimmen, denn die Kreditsperre von 2 Prozent erachten wir als vernünftig.