Hutter Markus · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie im Namen der Mehrheit der Finanzkommission, den Antrag der Minderheit Zuppiger auf eine pauschale Reduktion von 2 Prozent bei den Personalkosten abzulehnen und der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.

Dass der Anstieg der Personalkosten von 3,9 Prozent bzw. 191 Millionen Franken die Finanzkommission mit grosser Sorge erfüllt, zeigen die langen Diskussionen, das zeigt aber auch die Tatsache, dass ein Rückkommen auf den ersten Entscheid nötig war. Gerade die Signale der letzten Wochen, die Anhebung und Ausdehnung der ausserfamiliären [PAGE 1729] Kinderbetreuung zulasten der Personalkosten, sind ein weiteres Indiz, welches die Mehrheit der Finanzkommission mit Sorge erfüllt. Dennoch: Lineare Kürzungen sind hier sachlich nicht gerechtfertigt.

Es gibt im Wesentlichen drei Gründe, welche in der Finanzkommission zu diesem Entscheid geführt haben:

Der erste Grund sind die grossen Umsetzungsprobleme. Es wurde angetönt: Es ist unmöglich, im Dezember zu entscheiden und dann innerhalb von wenigen Monaten eine Personalreduktion durchzuführen. Eine seriöse Planung ist so nicht möglich, und es würde auch dem Ansehen und der gesamten Glaubwürdigkeit des Arbeitgebers Bund nicht entsprechen.

Der zweite Grund ist folgender: Wir sollten hier im Parlament zuerst über die Aufgaben sprechen, bevor wir dann die entsprechenden Personalressourcen einschränken. Es wurde auch hier verschiedentlich angetönt, dass diese Personalaufstockungen zu einem grossen Teil auf Parlamentsaufträgen basieren. Deshalb braucht es zuerst eben die Aufgabendefinition, wie wir sie im Rahmen des Konsolidierungsprogramms richtig und konsequent und auch korrekt angehen.

Der dritte Grund, weshalb die Mehrheit der Finanzkommission diesen Antrag ablehnt, geht dahin, dass die Pauschalreduktion eben die Falschen trifft, nämlich diejenigen, welche heute schon Personalkosten abgebaut haben.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen und diesen Antrag der Minderheit abzulehnen. Die Kommission hat dies mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen getan, und ich bitte Sie, diesem Beschluss zu folgen.