Schwander Pirmin · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, den Minderheitsanträgen I und II zuzustimmen. Priorität hat der Antrag der Minderheit I, und falls dieser [PAGE 1731] abgelehnt werden sollte, stimmen Sie bitte dem Antrag der Minderheit II zu.

Wir haben jetzt sehr häufig die Aussage gehört, wir betrieben mit unseren Anträgen Parteipolitik. Da verweise ich auf gestern. Wir haben einen Rückweisungsantrag gestellt mit dem Ziel, dass der Bundesrat ein ausgeglichenes Budget vorlegt. Dabei ging es darum, dass der Bundesrat dies fernab von jeglicher Parteipolitik tut. Das wollten Sie nicht, also geht es uns jetzt darum, dieses Ziel hier zu erreichen. Hier setzen wir Prioritäten, wie wir das auch beim Konsolidierungsprogramm tun müssen, wahrscheinlich dann mit Ihrer Unterstützung. In weiteren Schritten müssen Sie Prioritäten setzen, wenn Sie Aufgabenverzichtplanung machen - da können Sie nicht einfach streichen, herauf- oder herabsetzen -, und die Frage beantworten: Welche Tätigkeiten des Staates sind wichtig? Um diese Aufgabe kommen wir nicht herum, und wir sind der Meinung, dass wir es jetzt machen müssen und nicht erst morgen; das höre ich mittlerweile seit sieben Jahren jedes Jahr bei der Beratung des Budgets in diesem Saal.

Ich habe es gestern schon gesagt: Ich erinnere daran, dass die Schulden von 1990 bis 2000 von über 38 Milliarden auf knapp 110 Milliarden Franken fast verdreifacht wurden. Diese 110 Milliarden Franken konnten wir noch nicht abbauen. Die Schulden sind wieder im Steigen begriffen. Wann wollen wir sie abbauen? Ich erinnere Sie - das hat der Bundesrat immer wieder betont - an die Instrumente, mit welchen der Bundeshaushalt stabilisiert werden konnte, nämlich an die Schuldenbremse und an die Kreditsperre. Die Kreditsperre trug auch dazu bei, den Bundeshaushalt im letzten Jahrzehnt zu stabilisieren; das können Sie sehen, wenn Sie die Kommentare des Bundesrates lesen. Sie ist ein Instrument, um den Bundeshaushalt zu stabilisieren, und keine Rasenmähermethode.

Sie haben vorhin gesagt, kurzfristig sei es nicht möglich, entsprechend Personal abzubauen. Aber offensichtlich ist es kurzfristig möglich, z. B. in der Entwicklungshilfe 100 Millionen Franken aufzustocken. Das sind Widersprüche noch und noch. Es geht uns darum, mit diesen Anträgen die Ausgabendynamik zu stoppen und nicht immer diejenigen zu bestrafen, die in den letzten Jahren die Vorgaben des Parlamentes, nämlich Personalabbau oder Personalstopp und ein begrenztes und kontrolliertes Ausgabenwachstum, eingehalten haben.

Im Rahmen des Konsolidierungsprogramms dürfen und sollen wir nicht nur die vorgeschlagenen sechs kurzfristig umzusetzenden Massnahmenpakete behandeln. Wir müssen endlich die Aufgabenüberprüfung, wie sie das Parlament schon längst fordert und der Bundesrat immer wieder ankündigt, in Angriff nehmen. Wir brauchen einen tiefer greifenden Aufgabenverzicht und Reformen. Reformen heisst Prioritäten setzen in der Frage, was der Bund künftig machen muss und was nicht.

In diesem Posten sind unter anderem auch EDV- und Beratungsaufwendungen. Wir wissen alle - von der Finanzkommission wurden entsprechende Vorstösse eingereicht -, dass sich insbesondere die EDV-Kosten in den letzten Jahren verdreifacht haben; dies in einer Zeit, in der wir sagten, wir hätten Effizienzprogramme gestartet. Wo liegt hier die Effizienz und Effektivität in der EDV? Hier müssen wir ansetzen. Ich bitte Sie deshalb, nicht mehr länger zuzuschauen, wie die Ausgabendynamik wuchert, sondern hier diese Ausgabendynamik zu stoppen.

Ich bitte Sie, den Minderheitsanträgen zuzustimmen.