Hutter Markus · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, die Mehrheit der Kommission, die sich mit 13 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen gegen diese beiden Minderheitsanträge ausgesprochen hat, zu unterstützen und ihr auch zuzustimmen.

Es wurde hier schon mehrfach erwähnt, dass der richtige Weg, um die Ausgabendynamik, wie sie vom Antragsteller der Minderheit genannt wurde, zu stoppen, das Konsolidierungsprogramm sei, das heisst die konkrete Diskussion und der Entscheid über zukünftige Aufgaben, welche vom Staat ausgeführt werden sollen. Nur dieser Ansatz ist massgeschneidert, nur dieser Ansatz wird auch eine gezielte und richtige Entlastung des Bundeshaushaltes bringen. Dieser Meinung ist die Mehrheit der Finanzkommission. [PAGE 1732]

Es geht hier darum, mit der Kreditsperre von 2 Prozent eine lineare Kürzung und damit unzweckmässige Eingriffe vorzunehmen. Ich erinnere den Antragsteller der Minderheit und die SVP-Fraktion daran, dass ja gerade auch von Ihrer Seite bei diesem Budget Anträge auf Erhöhung der Ausgaben vorliegen. Ich erinnere an die Zulagen bei der Milchwirtschaft, an die Investitionen in die Landwirtschaft oder an die Nahrungsmittelhilfe mit Milchprodukten.

Aus diesen Gründen ersucht Sie die Mehrheit der Kommission, diese beiden Minderheitsanträge abzulehnen.