Brönnimann Andreas · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Die Minderheit Schwander verlangt, dass die Wechselkursgewinne des Schweizerfrankens gegenüber dem Euro und dem Dollar im Budget entsprechend berücksichtigt werden. Diese Kursgewinne von rund 85 Millionen Schweizerfranken sind in den Beiträgen an internationale Organisationen im Budget von EDA und Deza entsprechend in Abzug zu bringen. Hier gehören sie auch hin. Wenn wir beim VBS die Flugzeugbeschaffung, den Tiger-Teilersatz, getätigt hätten, wäre das selbstverständlich dort auch zur Anwendung gekommen. Wir hätten dort die Budgets kürzen können.

Mit dieser Korrektur werden keine Leistungskürzungen vorgenommen. Die geplanten Leistungen im Ausland werden trotzdem vollumfänglich erfüllt. Es ist eine Tatsache, dass der Wechselkurs des Schweizerfrankens heute deutlich höher ist, als bei der Berechnung des Budgets angenommen wurde. Somit ist es doch logisch, dass wir für Investitionen in Euro und Dollar entsprechend weniger Schweizerfranken in die Hand nehmen müssen. Wäre der Schweizerfranken gefallen, müssten wir heute das Budget entsprechend erhöhen, um die zugesagten Leistungen und Beiträge in Euro finanzieren zu können. Nun sind wir in der komfortablen Lage, dass der Schweizerfranken höher bewertet wird. Da ist es doch absolut korrekt, wenn wir das Budget entsprechend reduzieren.

Diese Kürzung ist doppelt wichtig, da wir immer noch über ein Budget diskutieren, welches einen Ausgabenüberschuss aufweist. Da müssen wir doch jeden Strohhalm ergreifen, um schlussendlich ein ausgeglichenes Budget verabschieden zu können. Die im Jahre 2011 anfallenden Rechnungen dürfen nicht einfach aufgrund eines fiktiven Wechselkurses, welcher für das Budget festgelegt wurde, bezahlt werden. Selbstverständlich müssen wir die Rechnungen mit dem aktuellen, gültigen Kurs abrechnen.

Es wäre unternehmerisch auch falsch, wenn die Eidgenossenschaft vorsorglich Euro und Dollar einkauft, wenn alles darauf hinweist, dass die Kurse am Sinken sind. Es ist auch keine Lösung, Kursgewinne separat zu verbuchen, um sie dann als Überschuss stehenzulassen. Diese Kursgewinne sind heute, aktuell, schwarz auf weiss ausgewiesen und müssen somit bereits im Budget berücksichtigt werden. Im vorliegenden Budget ist der Kursgewinn ganz klar ausgewiesen. Es ist auch keine Frankenschwäche in Sichtweite. Der Euro und der Dollar werden im nächsten Jahr weiter unter grossem Druck stehen. Es ist sogar anzunehmen, dass diese Währungen gegenüber dem Schweizerfranken weiter an Wert verlieren werden. In den USA laufen die Druckmaschinen für Dollarnoten auf Hochtouren, und die EU kämpft weiterhin verzweifelt gegen den Untergang des Euro. Die Korrektur um minus 85 Millionen Schweizerfranken, wie sie die Minderheit Schwander vorschlägt, ist mehr als gerechtfertigt.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesen Kürzungsantrag zu unterstützen.