Wyss Ursula · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Ich rede hier zum Teil "Entwicklungshilfe", denn die Mehrheit der Finanzkommission schlägt Ihnen vor, bei der Position 202.A2310.0287, "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit", um 100 Millionen Franken zu kürzen.

Wir könnten zwar sehr wohl inhaltlich über den Sinn und die Notwendigkeit einer starken Entwicklungszusammenarbeit diskutieren, aber es ist hier der falsche Ort, um diese Diskussion zu führen. Wir haben die "Botschaft zur Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe" - so heisst diese Botschaft - auf dem Tisch; der Ständerat wird die entsprechende Diskussion in der Frühjahrssession führen. Dort werden wir entscheiden, ob wir uns auf die 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens einigen oder ob wir auf die noch bescheideneren 0,45 Prozent reduzieren wollen. Die inhaltliche Diskussion führen wir also im Rahmen dieser Botschaft.

Bis wir diesen Entscheid gefällt haben, sind diese 100 Millionen Franken im Budget blockiert. Das heisst: Wenn wir uns [PAGE 1740] bei der Botschaft auf die 0,45 Prozent einigen, werden die 100 Millionen Franken nicht ausgegeben. Wenn wir uns aber bei der Botschaft - damit komme ich jetzt zum Hauptargument - darauf einigen sollten, dass wir die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent erhöhen, dann hätten wir den Effekt eines absoluten Stop-and-go: Dann hätten wir nämlich hier um 100 Millionen Franken gekürzt, uns dann zu einem späteren Zeitpunkt - sehr wahrscheinlich in der Sommer- oder der Herbstsession - auf 0,5 Prozent geeinigt und müssten dann in der Wintersession 2011 wiederum einen Nachtragskredit von 100 Millionen Franken bewilligen. Das würde dazu führen, dass Sie im Jahr 2011 das Geld, das Sie ausgeben möchten, nicht ausgeben könnten.

Ich beantrage Ihnen deshalb, diese 100 Millionen Franken hier vorzusehen und sie zu blockieren, bis wir den Entscheid gefällt haben, und nicht zu einer Stop-and-go-Politik beizutragen. Genau diese Argumentation hat in der Finanzkommission des Ständerates dazu geführt, dass auf diese Kürzung verzichtet wurde.

Die inhaltliche Diskussion dieser Frage, die einerseits selbstverständlich eine finanzpolitische, andererseits aber auch eine wirtschaftspolitische, eine entwicklungspolitische und eine Frage der Verantwortung ist, die das reiche Land Schweiz gegenüber den armen Ländern dieser Welt hat, sollte nicht im Rahmen des Budgets geführt werden. Ich bitte Sie wirklich, hier auf diese Kürzung zu verzichten und die inhaltliche Diskussion dann in einer der nächsten Sessionen zu führen.