Schwander Pirmin · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Herr Fehr, bei der Abstimmung über die Kohäsionsmilliarde wurde in der Abstimmungsbroschüre festgehalten, dass die traditionelle Osthilfe heruntergefahren werde. Nun wird sie wieder hochgefahren. Entspricht das auch dem Volkswillen?