preparatory:AB 113467
Schwander Pirmin · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2010-11-30
Wortprotokoll
Herr Fehr, bei der Abstimmung über die Kohäsionsmilliarde wurde in der Abstimmungsbroschüre festgehalten, dass die traditionelle Osthilfe heruntergefahren werde. Nun wird sie wieder hochgefahren. Entspricht das auch dem Volkswillen?