Egger-Wyss Esther · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion bitte ich Sie, im Moment - ich betone: im Moment - alle Minderheitsanträge abzulehnen.

Unsere Fraktion anerkennt grundsätzlich den vom Parlament geäusserten Willen, die Ausgabenquote bei der Entwicklungshilfe langfristig anzuheben. Die Projekte im Bereich Wasser und Klima sind wichtig. Wir haben aber ebenfalls Mühe, für diese Projekte Quoten festzulegen. Gleichzeitig haben wir, da möchte ich an das Parlament appellieren, alle auch eine finanzpolitische Verantwortung. Diese wird in diesem Saal leider ab und zu nicht so hochgehalten; ich erinnere an den finanzpolitisch doch etwas schwierigen Entscheid des Parlamentes für eine Erhöhung der APD-Quote auf 0,5 Prozent des BNE.

Die Perspektiven des Bundeshaushalts sind nach wie vor nicht rosig, und Prognosen sind schwierig, auch wenn das heute zum Teil anders dargestellt wird. Die Konsolidierung der Bundesfinanzen verlangt in verschiedenen Aufgabenbereichen des Bundes zum Teil schmerzliche Einsparungen, deshalb ist es schwierig, eine Ausgabenkategorie von der Diskussion auszunehmen. Zudem muss an dieser Stelle schon auch einmal darauf hingewiesen werden, dass in naher Zukunft mit Mehrbelastungen in Milliardenhöhe gerechnet werden muss. Dazu seien beispielhaft die Bereiche Verkehr und Landesverteidigung genannt. Auch die Pensionskasse der SBB wurde heute bereits erwähnt; die Forderungen gerade von linker Seite sind hier schon vorprogrammiert. [PAGE 1742]

Die Schweiz bewegt sich in Bezug auf die Entwicklungshilfe im internationalen Vergleich auf gutem Niveau, das darf ruhig auch einmal gesagt werden. Die Schweiz hat in der Vergangenheit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sehr hohe Beiträge geleistet und dabei jährliche Steigerungen von rund 100 Millionen Franken akzeptiert. Das ist richtig und gut, und dies werden wir auch weiterhin tun.

Dass es in diesem Bereich Unterschiede gibt zwischen der finanzpolitischen Haltung der Finanzkommission und jener der Aussenpolitischen Kommission, ist wohl verständlich. Es ist deshalb wirklich unglücklich, dass wir heute einen Budgetbetrag beschliessen müssen, über den dann eigentlich erst später im Zusammenhang mit einer Botschaft entschieden wird. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass die Schweiz dank einer pragmatischen Finanzpolitik gut aufgestellt ist; ich habe gestern in der Eintretensdebatte schon darauf hingewiesen. Der Schweiz geht es gut, das ist richtig, aber wir können unsere Verpflichtungen nur erfüllen, wenn es uns weiterhin gutgeht. Ob alle Länder rund um uns herum den Verpflichtungen, die sie ja eigentlich eingegangen sind, wirklich nachkommen können, ist bei ihrer maroden Finanzlage mehr als fraglich. Heute bei der Beratung des Voranschlags ein Präjudiz zu schaffen und darüber zu spekulieren, wie die Beschlüsse zur Botschaft des Bundesrates über die zukünftige Entwicklungshilfe ausfallen werden, ist schwierig; ich habe darauf hingewiesen. Es wäre besser gewesen, diesen Entscheid nachher fällen zu können.

Die Mehrheit unserer Fraktion behält sich aufgrund dieser Sachlage vor, allenfalls auf den Kompromissvorschlag einzugehen, den die Finanzkommission des Ständerates vorgelegt hat: eine Kürzung von nur rund 50 Millionen Franken bei Deza und Seco. Wir müssen allerdings abwarten, wie der Ständerat entscheidet; deshalb bitte ich Sie, zum heutigen Zeitpunkt der Mehrheit zu folgen.