Weibel Thomas · Nationalrat · 2010-12-01

Wortprotokoll

Bereits bei der Budgetdebatte vor einem Jahr habe ich mich zu diesem Ausgabenposten geäussert. Diese Ausfuhrbeiträge sind nach wie vor der Ausdruck einer völlig verfehlten und marktfremden Haltung. Wir Grünliberalen sind überzeugt davon, dass die Ausfuhrbeiträge gänzlich gestrichen werden müssten. Bereits in der letzten Budgetdebatte ist über eine Aufstockung um 15 [PAGE 1776] Millionen Franken diskutiert worden, und Sie haben diese Mehrausgaben abgelehnt. Ist es Zufall, dass genau diese nichtbewilligte Aufstockung nun als Nachtragskredit beantragt wird? Wir Grünliberalen bezweifeln dies.

Die Minderheit Bäumle beantragt Ihnen, diesen Nachtragskredit nicht zu bewilligen. Sie bringt damit auch zum Ausdruck, dass die gesetzliche Regelung in diesem Sinne angepasst werden sollte. Das "Schoggigesetz" muss geändert werden. Wer meint, die Ausfuhrbeiträge kämen direkt der Landwirtschaft zugute, der irrt sich. Grossfirmen profitieren nämlich direkt viel stärker als die Bauern und die Landwirtschaft insgesamt. Was sind eigentlich diese Ausfuhrbeiträge? Empfänger der Bundesmittel sind Betriebe der Nahrungsmittelindustrie, welche landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte ausführen. Konkrete Beispiele sind Firmen wie Emmi und Nestlé.

Wie wird dieses Geld verteilt? Basierend auf einem Vorausfestsetzungsverfahren wird festgelegt, für welche Beträge die Exporteure Ausfuhrbeiträge beantragen können. Die Vorausfestsetzung wird auf Gesuch hin und nach Massgabe der verfügbaren Mittel gemäss jährlichem Voranschlag vorgenommen. Mit dem Budget haben Sie 70 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Für uns Grünliberale ist es nicht verständlich, dass dieser planwirtschaftliche Prozess das Kostendach nicht einhalten können soll, und empfinden es als Affront, den wir nicht mit dem Bewilligen des Nachtragskredits belohnen wollen.

Ich bitte Sie, an Ihrem Entscheid von letztem Jahr festzuhalten und dem Antrag der Minderheit Bäumle zuzustimmen.