Abate Fabio · Nationalrat · 2010-12-01

Wortprotokoll

Zwei Bemerkungen zum Minderheitsantrag Heim zur Position 605.A2100.0001, "Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge": Mit ihrem Minderheitsantrag fordert unsere Kollegin eine Aufstockung von 1,3 Millionen Franken. Mit diesem Betrag würde der Einsatz von weiteren zehn Mitarbeitern im Bereich der Mehrwertsteuerberatung und -kontrolle ermöglicht. Ich bitte Sie, sich daran zu erinnern, dass im Budget 2011 bereits 20 zusätzliche Stellen im Bereich der Mehrwertsteuer eingesetzt sind. Diese Entscheidung wurde im Bewusstsein der Tragweite der neuen Aufgabe getroffen. Wir wissen auch, dass man mit der Mehrwertsteuerreform, Teil B, weniger Personal brauchen wird. Es ist auch wichtig, zu betonen, dass die Kontrolltätigkeit nicht eine Kernaufgabe der Steuerverwaltung ist. Deswegen reichen die im Budget 2011 zur Verfügung gestellten Mittel, um die Effizienzziele zu erreichen.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Heim abzulehnen.