Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-01

Wortprotokoll

Zuerst zum Minderheitsantrag Heim betreffend die Steuerverwaltung, die Aufstockung der Stellen im Bereich der Mehrwertsteuer: Frau Heim hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Kontrolldichte nicht gerade sehr gross ist, wenn man davon ausgeht, dass ein Unternehmen alle 32 bis 35 Jahre überprüft wird. Es ist auch richtig, was gesagt wurde, dass der Einsatz von zusätzlichen Mitarbeitenden in der Steuerverwaltung Mehreinnahmen generieren würde. Das ist überall so bei Mitarbeitenden in der Steuerverwaltung; ich denke, dass man das eben als Argument so nicht zwingend annehmen kann. Aber es ist so: Zehn zusätzliche Mitarbeitende in der Steuerverwaltung für die Mehrwertsteuer würden Mehreinnahmen generieren und selbstverständlich nicht Mindereinnahmen. Wir haben bereits einmal im Zusammenhang mit einer Motion der sozialdemokratischen Fraktion darauf hingewiesen, wie das Verhältnis zwischen zusätzlichen Stellen und Mehreinnahmen ist.

Wir gehen davon aus, dass die Arbeiten in der Mehrwertsteuerabteilung mit der Informatik, die wir jetzt anwenden, ohnehin effizienter werden; wir hoffen, dass das Projekt Insieme irgendwann zu Mehreinnahmen führen wird. Die Frage, ob im Bereich Mehrwertsteuer mehr Personal angestellt werden soll, wurde so tatsächlich gestellt. Aber im Rahmen der Gesamtschau Personal hat der Bundesrat entschieden, dass wir hier keine Aufstockung machen wollen, keine neuen Inspektoren haben wollen; dies auch, um das Gleichgewicht in Bezug auf Neuanstellungen in der Verwaltung zu behalten.

Zum zweiten Minderheitsantrag Heim, die Einmalprämie von je 1000 Franken für Publica-Renten: Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Rentenbezüger die Teuerung nicht ausgeglichen erhalten haben. Wir haben im Bundesrat im April dieses Jahres über die Teuerungsanpassung auf den Renten diskutiert. Eine Anpassung an die ordentliche Teuerung auf den laufenden Renten kommt ja nicht infrage, weil die Voraussetzung der Schwankungsreserve nicht gegeben ist. In Bezug auf die Anpassung an die ausserordentliche Teuerung haben wir einmal mehr festgehalten, dass die finanziellen Verhältnisse noch nicht so sind, dass wir das machen können. Wir haben es aber in Aussicht gestellt. Frau Heim, wenn Sie den Finanzplan ansehen, dann sehen Sie, dass wir diesen Ausgleich tatsächlich eingestellt haben. Es ist so, wie Sie gesagt haben: Es wurde in Aussicht gestellt, dass man diese Anpassung vornimmt, sobald die Situation so ist, dass man es tun kann. Es ist nicht eine eigentliche rechtliche Verpflichtung, aber es ist eine Zusicherung, an die wir uns halten wollen. Wir werden im Finanzplan 2012-2014, über den Sie dann ja auch zu befinden haben werden, entsprechende Beträge einstellen. Das ist auch wirksamer, als wenn Sie eine Einmalprämie einsetzen und die Renten dann in einem Jahr wieder reduzieren müssen, sodass Rentenbezüger im Jahr 2011 etwas mehr bekommen würden als im Jahr 2012; das kann es auch nicht sein. Der andere Weg, das gesichert zu machen, ist denn auch der bessere.

Zum Antrag der Minderheit Abate betreffend die Eidgenössische Zollverwaltung: Die Diskussion über eine Personalaufstockung in diesem Bereich wird immer wieder geführt. Wir haben im Bundesrat im Rahmen der Gesamtschau Personal auch über eine Aufstockung in der Zollverwaltung diskutiert. Wir sind aber zum Schluss gekommen, dass wir statt der beantragten 35 Stellen nur 11 bewilligen wollen, und zwar im Rahmen der Gesamtschau Ressourcen. Wenn Sie dem Antrag hier stattgeben würden, so würde das heissen, dass wir in der Zollverwaltung beim Aufwand für das Personal einen Anstieg auf 3,9 statt 1,8 Prozent hätten.

Zur Zusammenarbeit des GWK mit den Kantonen: Sie wissen, dass es in diesem Bereich offene Fragen gibt. Sie wissen auch, dass einzelne Kantone die Zusammenarbeit infrage stellen. Wichtig ist, dass man hier ganz genau auseinanderhält, welche Stellen für die Zollverwaltung und welche für das GWK eingesetzt sind, und dass wir dann auch darüber urteilen, ob man mehr Personal braucht oder nicht beziehungsweise ob man bestehendes Personal in den anderen Aufgabenbereich verlagern kann. Ich möchte Sie bitten, den Minderheitsantrag Abate abzulehnen.

Zum Antrag der Minderheit Bänziger: Sie hat zugestanden, dass wir in der Bundesverwaltung im Bereich Attestausbildungsplätze schon einiges getan haben. Wir sind auch gewillt, die Frage der Integration von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern aktiv anzugehen. Der Unterschied zwischen ihrem Antrag und unserer Haltung ist folgender: Sie will zuerst den Kredit einstellen und dann schauen, ob wir diese 135 zusätzlichen Arbeitsplätze für Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger schaffen können oder nicht. Wir sagen: Der Kredit liegt vor; wenn wir die 135 Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger integrieren können, reicht dieser Kredit. Wenn er nicht reichen sollte, würden wir mit einem Nachtragskreditbegehren kommen. Wir müssen zuerst aber die 135 Personen integrieren können. Der Weg ist umgekehrt; ich denke, das Ziel von uns beiden ist jedoch dasselbe. Ich bitte Sie hier, budgetgetreu vorzugehen und uns, wenn es nötig wäre, auch den Nachtragskredit zu gewähren.