Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2001-03-14

Wortprotokoll

Hier haben wir jetzt die gesetzliche Grundlage, die es dem Parlament bei aussergewöhnlichen Entwicklungen, die näher umschrieben werden, ermöglicht, diesen Ausgabenplafond zu überschreiten. Wir haben im Rahmen des Eintretens wiederholt auf diese Bestimmung hingewiesen. Ich möchte nochmals sagen, dass dies eine sehr wichtige Bestimmung ist. Ich habe im Rahmen des Eintretens einige Beispiele erwähnt, z. B. nichtvorhersehbare Entwicklungen im Asylbereich oder Naturkatastrophen usw. Ich habe auch darauf hingewiesen, wie viel dieser Satz von 0,5 Prozent ausmachen würde, nämlich einen Betrag von etwa 225 bis 250 Millionen Franken. In diesem Zusammenhang ist noch wichtig - ich sage dies im Vorausblick auf einen noch ausstehenden Antrag Plattner zu Artikel 24c Absatz 2 -, dass dieser erhöhte Plafond nicht dem Ausgleichskonto belastet wird. Aber wir kommen bei der Behandlung des Antrages Plattner noch im Detail darauf zurück.