Maurer Ueli · Bundesrat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Ich glaube, im Bereich der Internetkriminalität bestehen die gesetzlichen Grundlagen, da gibt es das Strafgesetzbuch. Da besteht meiner Meinung nach kaum Handlungsbedarf. Die Frage, die Sie mit Ihrer Motion aufwerfen und die der Bundesrat prüfen wird, ist eigentlich die folgende: Welche Strategie verfolgen wir hinsichtlich Cyberwar? Cyberwar bedeutet ja Krieg, und in einem Krieg muss man allenfalls auch angreifen. Wir verwenden im Moment eher den Begriff Cyberdefence, also Abwehr von Angriffen. Dazu bräuchte es kaum neue gesetzliche Grundlagen, aber wir werden das noch prüfen. Der Bundesrat hat sich noch keine Meinung gebildet; er wird jetzt dann eine Arbeitsgruppe einsetzen, einen Delegierten. Wir sind der Meinung, dass wir in den nächsten ein, zwei Jahren zusammentragen können, was vorhanden ist und was es braucht. Wir werden Ihnen dies in Erfüllung der Motion unterbreiten und dann in einer Vorlage, sofern wir das als notwendig erachten. Es sind demnach keine Vorentscheide gefällt. Wir sind daran, Fakten zusammenzutragen, um etwas Licht in die Grauzonen zu bringen.

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