Müller Geri · Nationalrat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Mit dem letzten Satz kann ich gut leben, aber dennoch eine Frage: Sie haben gesagt, der Bundesrat habe sich ausführlich auch mit dieser Motion beschäftigt und damit auch mit den gesetzlichen Grundlagen. In welche Richtung geht denn der Bundesrat? Geht es darum, die Leute wieder mehr zu überwachen, beispielsweise den ganzen Internetverkehr, oder geht es darum, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um jemanden zu bestrafen? In welche Richtung geht Ihre Tendenz?