preparatory:AB 113638

Wortprotokoll

Der Bundesrat beschäftigt sich seit Längerem mit dem Thema dieser Motion und ist daher auch bereit, sie entgegenzunehmen. Einige Bemerkungen dazu: Es geht zunächst einmal darum zu klären, was man unter Cyberwar überhaupt versteht. Wir verstehen darunter nicht die allgemeine Kriminalität im Internet; dafür ist die Fedpol zuständig. Da haben wir, so meine ich, recht gute Mittel und bekämpfen diese Kriminalität auch. Pornografie, Missbrauch von Kindern im Internet, Missbrauch in anderen Bereichen - das sind Dinge, mit denen wir uns seit Längerem beschäftigen, dafür sind wir recht gut gerüstet. Cyberwar ist ein neuer Begriff für Angriffe im System, und zwar nicht unbedingt von einzelnen Hackern, sondern von Organisationen, die versuchen, ganze Systeme zu stören. Herr Schlüer hat das AHV-Auszahlungssystem angesprochen. Das wäre als Ziel von Angriffen durchaus denkbar. Angriffe auf Werke, auf die Stromversorgung, Abhörattacken, wie wir sie beim EDA hatten - das sind neue Dimensionen. In diese Richtung geht die Motion, die Ihre SiK unterbreitet. Der Bundesrat beschäftigt sich damit. Er wird an einer der nächsten Sitzungen eine Aussprache darüber führen und Massnahmen an die Hand nehmen, um konzeptionell an das Problem heranzugehen.

Es stellen sich drei grundsätzliche Fragen. Erstens geht es um die Strategie: Was will die Schweiz, was will der Staat hier erreichen? Sind wir defensiv tätig? Defensiv nur für die Bundesverwaltung? Wieweit sind die Kantone einzubeziehen? Wieweit sind Werke, ist die Versorgung einzubeziehen? Wieweit ist mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten? Wo darf die Schweiz allenfalls angreifen, wenn das legal überhaupt geht? Hier besteht keine Gesetzesgrundlage, das wurde angesprochen. Das ist also die ganze Frage, welche Strategie die Schweiz in diesem Bereich mittel- und längerfristig verfolgt. Das muss erarbeitet werden, das muss abgewogen werden, da müssen Vergleiche angestellt werden. Daraus ergibt sich dann die zweite Frage: Was ist technisch vorzukehren, damit wir in diesem Bereich operativ werden können?

Und als Drittes stellt sich die operative Frage: Wer betreibt das?

Es gibt also drei Ebenen: Welche Strategie wollen wir? Was braucht es technisch dazu? Wer ist operativ tätig? Darüber führt der Bundesrat eine Aussprache. Er wird Massnahmen dazu treffen. Wir sprechen davon, dass wir einen Beauftragten einsetzen, denn in der Verwaltung ist hier etwas und dort etwas organisch gewachsen, und das muss zusammengeführt werden. Die Kräfte müssen gebündelt werden. Sollte daraus eine Gesetzesänderung entstehen oder was auch immer, haben Sie selbstverständlich wieder die Möglichkeit mitzusprechen.

Die Fragen, die Sie mit dieser Motion ansprechen, beschäftigen auch den Bundesrat. Wir gehen davon aus, dass es doch einige Zeit braucht, um hier Klarheit zu schaffen. Vieles ist diffus, vieles erfährt man erst, wenn man Opfer einer Attacke wird, anderes kann man erahnen, aber eine wirkliche Übersicht besteht heute nicht, weder bei uns noch - so würde ich jetzt einmal sagen - irgendwo sonst. Vieles ist noch im grauen Bereich. Das möchten wir aufklären und analysieren.

Vielleicht gestatten Sie mir noch eine Bemerkung: Herr Geri Müller hat gesagt, der Bundesrat hätte ausnahmsweise das Richtige gemacht. Dem würde ich widersprechen: Der Bundesrat macht immer das Richtige, ausnahmsweise kann einmal ein Schuss danebengehen.

Wir beantragen Ihnen also, die Motion anzunehmen.