Müller Walter · Nationalrat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Im Namen der Kommission bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Die Mehrheit hat die Kompensation der 70 zu beschaffenden GMTF zu 122 Millionen Franken, wie sie der Ständerat beschlossen hat, mit 18 zu 8 Stimmen klar abgelehnt.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein anderes Argument anführen: Wenn Sie diese Kompensation beschliessen würden, würde das auch heissen, dass wir ein kleineres Beschaffungsvolumen hätten, dass wir den Auftrag also vermutlich zu höheren Kosten vergeben würden. Sie kennen das aus der Privatwirtschaft: Wenn eine grössere Stückzahl auf einmal beschafft werden kann, reduziert sich in der Regel auch der Preis. Hier macht es also Sinn, der Mehrheit zu folgen.

Die Minderheit I will zusätzlich das Logistikprogramm und die Beschaffung der 1000 Personenwagen zu 34 Millionen Franken streichen. Die Minderheit II hingegen will diese Personenwagen beschaffen und auch die Logistik beschliessen; das entspricht dem Entwurf des Bundesrates. Sie können hier also wählen: Wollen Sie die Kompensation der Personenwagenbeschaffung jetzt direkt erzwingen, oder wollen Sie sie in Zukunft mit der Rechnungslegung?

Ich bitte Sie nochmals, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.