Maurer Ueli · Bundesrat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Das ist richtig. Der Antrag der Minderheit I (Allemann) übernimmt eigentlich in Teilen den Beschluss des Ständerates und möchte diese Anschaffung von 70 geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen bei den anderen Fahrzeuganschaffungen kompensieren. Wir haben das auch im Ständerat abgelehnt und bekämpft, weil diese Fahrzeuge eben beschafft werden müssen. Wenn sie jetzt nicht beschafft werden, muss ich sie in einem der nächsten Rüstungsprogramme bringen, da es sich um notwendige Ersatzinvestitionen handelt.

Die Kompensation, die Sie anstreben, müssen wir - ich habe es gesagt - ohnehin vornehmen. Wenn Sie diese Fahrzeuge jetzt beschaffen, müssen wir dieses Beschaffungsprogramm in den nächsten Budgets einbringen. Wir kompensieren das also ohnehin, weil Sie damit für uns nicht mehr Geld sprechen. Vielmehr ist uns der Budgetrahmen gesetzt. Dann haben wir für die nächsten Jahre etwas weniger Möglichkeiten. Das, was Sie mit dem Begriff Kompensation hier möchten, müssen wir im Rahmen der Plafonierung unseres Budgets ohnehin einhalten.