Müller Geri · Nationalrat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Wir haben jetzt in der Vordebatte x-mal das Wort "Verlegenheitsprogramm" gehört, und ebenso verlegen ist jetzt auch die Diskussion über die ganze Geschichte. Es werden verlegene Argumente für weitere Rüstungsgüter vorgebracht. Ich möchte auf ein paar Dinge eingehen, die jetzt vorhin gesagt wurden.

Die Grünen sind die Letzten, die die Sicherheit der Armeeangehörigen aufs Spiel setzen wollen; darum geht es uns weiss Gott nicht. Aber wenn wir die Objekte anschauen, um die es geht, diese gepanzerten Mannschaftstransportfahrzeuge, dann sehen wir, dass genau das zutrifft, was Max Chopard vorhin gesagt hat, und zwar das, was wir befürchten, nämlich dass sie für sogenannte friedensfördernde Einsätze verwendet werden. Es mag sein, dass es in Kosovo nach dem längst beendeten Krieg einen solchen Einsatz gibt. Kosovo ist eine Ausnahme. Ich möchte an die friedensfördernden Einsätze erinnern, z. B. an die in Afghanistan, in Sudan usw. Das ist einfach eine Verdrehung der Begriffe. Genau das wollen wir nicht. Wir wissen auch, dass diese gepanzerten Mannschaftstransportfahrzeuge nicht nach Kosovo gehen werden, weil sie uns dafür zu schade sind. Das hat man auch schon damals bei den Piranhas gesagt: In Kosovo stehen die ältesten Piranhas, dort wurden nicht die neuen eingesetzt.

Also geht es letztlich um das Zweite, um die innere Sicherheit. Ich möchte betreffend innere Sicherheit auch an die Adresse von Arthur Loepfe einfach sagen: Es sind die Kantone, die in Bezug darauf, wie stark sie sparen und die Polizei abrüsten können, geblufft haben - jetzt haben sie kein Geld mehr, um die Sicherheit in den Kantonen aufrechtzuerhalten. Wenn sie nun die Armee rufen, haben wir dort ein Problem. Das müssen wir auf dieser Ebene und nicht über diese Mannschaftstransportfahrzeuge lösen.

Noch etwas zum Thema Umweltschutz: Das umweltfreundlichste Auto ist das Auto, das nicht fährt. Wenn ich den Park anschaue, der hier im Budget eingestellt und vorgesehen ist, wenn ich sehe, was für Fahrzeuge da sind, dann ist mir klar, dass es darum geht, dass diese Fahrzeuge auch fahren sollen. Deshalb ist der Vorschlag mit Mobility gekommen; das ist im Übrigen viel, viel billiger, liebe Ida Glanzmann, als ein Auto zu besitzen, nämlich 1000 Franken Abo-Gebühr, und dann werden nur die gefahrenen Kilometer bezahlt und alles andere nicht.

Es ist vorhin gesagt worden, man müsste die Leute von neuen auf alte Fahrzeuge umschulen. Wir werden nachher über Cyberwar sprechen. Vielleicht sind die alten Fahrzeuge, die noch mechanisch funktionieren, die einzigen, die bei einem elektrostatischen Angriff noch herumfahren - dies einfach als Idee. Wenn Sie darauf achten, welchen Ausbildungszweck diese Fahrzeuge eben auch haben, dann sehen Sie, dass die jungen Leute, die dort die Lehre machen, tatsächlich lernen, wie ein Motor aussieht, und nicht, wie ein Computer funktioniert. Es gäbe also auch Argumente für den Erhalt dieses Fahrzeugparks.

Es geht uns aber nicht darum, aus der Armee ein Museum zu machen, sondern um die Frage, ob es wirklich noch so viele Fahrzeuge braucht, wenn die Armee abgebaut wird. Es geht um diese Frage, und diese Frage ist noch nicht geklärt. Wir haben den sicherheitspolitischen Bericht noch nicht beraten, wir haben den Armeebericht noch nicht beraten. Also schaffen wir hier für die Zukunft einfach etwas aus Verlegenheit heraus, und das ist nicht sinnvoll. [PAGE 1797]

Noch etwas zur Frage, wieso wir den Minderheitsantrag I dem Minderheitsantrag II vorziehen: Es ist einfach eine Schadensbegrenzung. Deshalb unterstützen wir die Minderheit I, auf keinen Fall die Minderheit II. Wir bitten Sie, das Gleiche zu tun.