Müller Geri · Nationalrat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Sie werden meiner Minderheit, zu der übrigens die ganze grüne Delegation in der SiK gehört, entgegenhalten, es sei ja nur logisch, dass "Armeegegner" gegen das Rüstungsprogramm seien. Aber vielleicht hören Sie uns gut zu. Ich sage das, weil es immer besser ist, denen zuzuhören, die etwas kritisieren, als denen, die einem einfach auf die Schulter klopfen. Sie können hier tatsächlich etwas Eminentes lernen.

Sie kennen den Prozess des sicherheitspolitischen Berichtes, den auch die Grünen unterstützt haben. Wir möchten eine Auslegeordnung haben: Was bedroht die Schweiz wirklich, was ist für die Schweiz wirklich gefährlich? Anhand des sicherheitspolitischen Berichtes hätte man dann Strategien suchen und eventuell auch Materialien beschaffen können, die die Bedrohungen mildern. Der sicherheitspolitische [PAGE 1787] Bericht ist nach wie vor eine Auslegeordnung, es gibt noch keinen Entscheid des Parlamentes. So verfolgen wir zweihundert verschiedene Bedrohungsszenarien. Es ist sehr schwierig, daraus ein Rüstungsprogramm oder, sofern es einen solchen denn wirklich braucht, einen Armeebericht zu machen, der wirklich konsistent und wenigstens mit der Haltung der Mehrheit des Parlamentes kompatibel ist. In diesem Sinne sind wir nach wie vor auf der Nebelfahrt, die wir vor zwei Jahren bewusst angetreten haben. Das ist nicht etwa ein Vorwurf an das VBS allein, sondern es bezieht sich generell auf die Art und Weise, wie man in der Schweiz Sicherheitspolitik macht. Der Vorwurf geht auch an das Parlament.

Jetzt haben wir einen Beschaffungskatalog, der für Grüne nicht schlecht tönen könnte: Es geht zum Ersten um die Frage, welche Gerätschaften wir einkaufen wollen. Vorgesehen sind z. B. Trainingsmöglichkeiten für Helikopterpiloten, die nur noch virtuell sind - das braucht weniger CO2, das ist eine gute Sache. Das ist auch ein Zeichen, das wir nicht wirklich bekämpfen wollen oder können. Aber das müsste jetzt einfach im Zusatzprogramm eingestellt werden, für eine dann zu dieser Zeit fällige Beschaffung, dafür muss nicht extra ein Rüstungsprogramm formuliert werden. Klar, ich begrüsse die Ehrlichkeit und die Offenlegung, die gemacht worden ist und die damit ins Budget kommt.

Zum Zweiten sind über 1000 militärische Fahrzeuge aufgeführt, die erneuert werden sollen. Die Realität ist hier auch, dass viele der über 40 000 bestehenden Fahrzeuge nicht alleine für die Armee eingesetzt werden, sondern für die gesamte Verwaltung. Wir haben diesbezüglich eine Offenlegung verlangt, damit man das gegenrechnen kann. Es kann nicht sein, dass das VBS zum grössten Autoverleih der Schweiz wird; dies müsste wirklich auf die einzelnen Departemente abgewälzt werden. Es gibt ja auch andere Modelle wie Mobility-Modelle, bei denen man beispielsweise bestehende Fahrzeuge zu sehr günstigen Preisen einsetzen könnte und damit zusätzlich die Mobility-Bewegung unterstützen würde.

Dann kommt die Frage der geschützten Mannschaftstransportfahrzeuge (GMTF). Wir haben die erste Tranche noch nicht einmal vollständig bezogen, und schon soll jetzt eine zweite Tranche beschafft werden. Das verstehe ich nicht. Denn wir wissen nicht, wie die Angelegenheit mit den Pilotfahrzeugen aussieht. Wenn wir da Probleme kriegen, haben wir hiermit bereits wieder ein Programm bewilligt, mit dem wir nicht zufrieden sind. Eines ist dabei auch bemerkenswert: Die Zerstörung des Fahrzeugs der deutschen Bundeswehr in Afghanistan wurde so begründet, dass der Vorfall während eines Kriegseinsatzes geschah - das GMTF ist also nicht für den Kriegseinsatz gedacht, sondern höchstens für den Friedensförderungseinsatz, z. B. in Kosovo. Aber auch für diese Aufgabe ist es nicht gedacht, weil es zu teuer zu stehen käme, das Fahrzeug dort einzusetzen. Wofür dient es dann? Da sind wir wieder beim Einsatz im Innern, und genau dies, das sagen wir ja schon seit Langem, ist nicht Sache der Armee, sondern das ist Sache der Polizei.

Damit ist der Katalog an Beschaffungen abgearbeitet, die auf eine bescheidene halbe Milliarde Franken zu stehen kommen; dies bestellt das VBS in der heutigen, finanzpolitisch schwierigen Zeit.

Noch einmal: Uns geht es um den Grundsatz, den wir hier schon ein paarmal diskutiert haben. Wir möchten zuerst wissen, was uns wirklich bedroht; wir möchten wissen, wie wir gegen diese Bedrohung vorgehen wollen. Wir möchten nicht zuerst die Beschaffung durchführen und erst danach schauen, ob diese dann zum Programm passt.

Wenn Sie die allgemeine internationale Lage in der Welt anschauen, stellen Sie fest, dass das Verteidigungsszenario, wie es eben noch in den Köpfen des Parlamentes, des Bundesrates und des VBS ist, wahrscheinlich nicht eintreffen wird. Wenn Sie schauen, was die Nato in der letzten Zeit beraten hat, stellen Sie zwei sehr bemerkenswerte Dinge fest: Erstens geht es um den Kampf um die Ressourcen, der nicht in der Schweiz, sondern in der Dritten Welt stattfindet. Zweitens ist der grösste Feind der Nato nicht mehr die Sowjetunion, sondern Afghanistan. Wenn Sie diese beiden Beurteilungen zur Kenntnis nehmen, ist es der Schweiz durchaus erlaubt, ein unabhängiges Beurteilungsszenario aufzubauen. Wir warten immer noch auf die Verabschiedung des sicherheitspolitischen Berichtes im Parlament.

Besten Dank für Nichteintreten auf diese Vorlage.