Müller Walter · Nationalrat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Am 17. Februar 2010 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum Rüstungsprogramm 2010. Das Beschaffungsvorhaben umfasste insgesamt den Betrag von 529 Millionen Franken mit einem klaren Schwerpunkt bei der Mobilität. Für 474 Millionen soll ein erster Teil einer neuen Fahrzeuggeneration beschafft werden. Weitere Beschaffungen betreffen die Logistikausstattung für den leichten Transport- und Schulungshelikopter für 24 Millionen sowie ein Jetpiloten-Ausbildungssystem für den PC-21 für 31 Millionen Franken.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates als Erstrat behandelte das Rüstungsprogramm im April und beanstandete die fast ausschliessliche Ausrichtung auf die Mobilität. Insbesondere wurde bemängelt, dass damit die dringlichsten Bedürfnisse der Armee zu wenig berücksichtigt würden. Die Ständeratskommission verlangte vom Bundesrat eine Zusatzbotschaft, um Material zu beschaffen, welches zu einer verbesserten Ausrüstung der militärischen Verbände führt und ihre Einsatzbereitschaft erhöht. Im Vordergrund stand die Beschaffung einer weiteren Tranche geschützter Mannschaftstransportfahrzeuge, sogenannter GMTF, auf welche die Armee eine Kaufoption besitzt. Auftragsgemäss verabschiedete der Bundesrat die gewünschte Zusatzbotschaft am 30. Juni 2010. Darin beantragt er die zusätzliche Beschaffung von 70 GMTF für 122 Millionen Franken. Auf Antrag seiner Sicherheitspolitischen Kommission beschloss der Ständerat am 29. September 2010 den Kauf von zusätzlichen 70 GMTF für 122 Millionen Franken, was der verlangten Zusatzbotschaft des Bundesrates vom 30. Juni entspricht. Gleichzeitig beschloss der Ständerat, ebenfalls auf Antrag seiner Kommission, als Kompensation eine Kürzung um 122 Millionen Franken bei der neuen Fahrzeuggeneration.

Dies ist in Kürze die Vorgeschichte und die Ausgangslage, die wir bei der Beratung in unserer Sicherheitspolitischen Kommission angetroffen haben. Nun möchte ich noch kurz auf die einzelnen Beschaffungsvorhaben eingehen und die Beratungen in der Sicherheitspolitischen Kommission erläutern:

Mit 474 Millionen Franken ist der grösste Anteil für die Beschaffung von 910 Lastwagen, 1000 Personenwagen, 250 Lieferwagen und weiterem Logistikmaterial wie Gabelstaplern, Radladern, Anhängern und Wechselaufbauten vorgesehen. Die bestehende Fahrzeugflotte ist zum Teil bis zu 45 Jahre alt. Sie ist veraltet, entspricht nicht mehr den heutigen Sicherheits- und Umweltstandards, und Ersatzteile können nur noch mit sehr hohen Kosten beschafft werden. Bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge werden mit einer konsequenten Ausrichtung auf zivile Standards Beschaffungs- und Unterhaltskosten gesenkt.

Beim Mobilitätspaket liegen unterschiedliche Kürzungsanträge vor. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, auf die Beschaffung von 1000 Personenwagen für den Betrag von 34 Millionen Franken zu verzichten. Im Rahmen der Rüstungsprogramme soll grundsätzlich nur das beschafft werden, was der Armee dient. Sollte aus Synergiegründen eine gemeinsame Beschaffung in Zukunft Sinn machen, so müsste die Rechnungslegung angepasst werden.

Bei der mit 24 Millionen Franken beantragten Logistikausstattung für den leichten Transport- und Schulungshelikopter geht es um einen Zusatzkredit zum bereits bewilligten Verpflichtungskredit. Im Rahmen des Rüstungsprogramms 2005 hat das Parlament der Beschaffung von 20 leichten Transport- und Schulungshelikoptern zugestimmt. Gleichzeitig erteilte es den Auftrag, im Beschaffungsvorhaben von 310 Millionen Franken auch einen Simulator für den Transporthelikopter 89 Super Puma zu beschaffen. Das Parlament war der Meinung, dass durch Kostenreduktionen genügend finanzielle Reserven vorhanden seien, um den zusätzlichen Simulator zu finanzieren. Das liess sich offensichtlich nicht realisieren. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen aber trotzdem, auf diesen Zusatzkredit von 24 Millionen Franken zu verzichten.

Für 31 Millionen Franken sollen das Jetpiloten-Ausbildungssystem mit zwei zusätzlichen PC-21 sowie Anpassungs- und Ergänzungsmaterial beschafft werden. Damit können bei der Ausbildung von Jetpiloten gegenüber der Ausbildung mit den wesentlich kostenintensiveren F/A-18 Kosteneinsparungen realisiert werden. In der Kommission war dieses Beschaffungsvorhaben unbestritten.

Gemäss der von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates verlangten Zusatzbotschaft des Bundesrates vom 30. Juni 2010 werden zusätzlich zu den 220 im Jahre 2008 bewilligten GMTF für 122 Millionen Franken 70 weitere GMTF beschafft. Damit können insgesamt 6 Infanteriebataillone und 2 Infanterie-Bereitschaftskompanien ausgerüstet werden. Wesentlich ist auch, dass damit die Ausbildung in den Schulen sichergestellt werden kann. Von der Kommission wurde vor allem zusätzliche Auskunft zur Ausrüstung mit der Bordverständigungsanlage und zum Sicherheitsstandard der zur Beschaffung vorgesehenen Fahrzeuge verlangt. Kritik kam auf, da ein ähnliches Fahrzeug - der von [PAGE 1786] der deutschen Armee verwendete Yak - in Afghanistan getroffen wurde und manövrierunfähig mitten im Kampfgebiet stecken blieb. Als Folge davon wurde das Fahrzeug von einer Panzerabwehrrakete getroffen, was zum Totalausfall und zu Todesfällen führte. Uns wurde versichert, dass unser GMTF nicht mit dem deutschen Yak zu vergleichen sei und die externen Leitungen und Systeme mit einem spezifischen Schutzpaket gegen Angriffe mit Handfeuerwaffen geschützt seien.

Ihre Sicherheitspolitische Kommission beantragt Ihnen mit 23 zu 3 Stimmen, auf beide Vorlagen einzutreten und den Minderheitsantrag Müller Geri abzulehnen. In einem Mitbericht unterstützt die Subkommission 5 (VBS) der Finanzkommission unseres Rates den Antrag des Bundesrates auf insgesamt 651 Millionen Franken, was beide Botschaften betrifft.

Sie haben heute die Gelegenheit, mit der Zustimmung zum Rüstungsprogramm 2010 inklusive Zusatzbotschaft etwas Vertrauen, Verlässlichkeit und Kontinuität in der Sicherheitspolitik zu manifestieren. In den vergangenen Monaten haben zum Teil widersprüchliche Diskussionen auf allen Entscheidungsstufen sehr viel Unsicherheit hinterlassen. Ich denke, wir als Parlament sind gegenüber den Dienstpflichtigen - vom Soldaten bis hin zur obersten Führungsebene - gehalten, Verlässlichkeit in der Sicherheitspolitik zu garantieren. Wer will schon eine Kaderfunktion übernehmen oder sich als Soldat für die Sicherheit des Landes engagieren, wenn sich die Verantwortlichen auf allen Stufen dauernd über die künftige Ausrichtung der Armee streiten? Das vorliegende Rüstungsprogramm ist notwendig, auch wenn sich die Armee in Zukunft noch verändern sollte.

Zu den einzelnen Beschaffungsvorhaben und der entsprechend geführten Diskussion in der Kommission werde ich mich in der Detailberatung weiter äussern.