Scherer Marcel · Nationalrat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Die IV steckt in grossen Schwierigkeiten. Wir tragen die Verantwortung dafür. Zu üppig fielen gewisse Renten aus. Wir sprechen hier nicht über die allgemeinen Renten. Nein, es geht bei dieser parlamentarischen Initiative um eine Anpassung, um eine Kaufkraftbereinigung der ins Ausland bezahlten Renten. Es geht nicht um eine Existenzbedrohung, sondern um eine mögliche Einsparung, die keine grossen Schmerzen verursacht, im Gegenteil. Es ist nämlich äusserst stossend, dass Rentenbezüger aus der Schweiz im Ausland mehr IV-Gelder beziehen, als die einheimische Bevölkerung dort beim Arbeiten erwirtschaften kann. Da stimmt etwas nicht. Eine Rente ersetzt nämlich ein Einkommen aus einem Erwerb in Fällen von krankheits- und unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit. Wenn nun die Renten kaufkraftbereinigt ausbezahlt würden, dann könnte die Akzeptanz gegenüber der Ausrichtung von IV-Leistungen im Ausland beim Schweizervolk erhalten bleiben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass auch die Akzeptanz gegenüber IV-Leistungen im Inland schwindet.

Die Verwaltung rechnete in der Kommission vor, dass eine allfällige Einführung einer Kaufkraftanpassung um durchschnittlich 30 Prozent jährliche Einsparungen von etwa 15 Millionen Franken ausmachen könnte. Immerhin, 15 Millionen Franken Einsparungen sind kein Klacks. In Thailand zum Beispiel beträgt die Kaufkraftdifferenz nicht nur 30 Prozent, sondern sie ist bestimmt viel, viel höher.

In diesem Vorstoss ist auch berücksichtigt, dass die Schweiz mit verschiedenen Ländern Versicherungsabkommen abgeschlossen hat. Diese würden weiterhin eingehalten. Artikel 46a IVG würde gemäss der parlamentarischen Initiative wie folgt lauten: "Rentenauszahlungen an Personen im Ausland erfolgen kaufkraftbereinigt. Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Verpflichtungen mit der EU."

Die Kommission entschied sehr knapp, mit 10 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben. Das Problem wurde jedoch mehrheitlich erkannt.

Stimmen Sie bitte für die IV! Es steht wirklich schlimm um sie.