Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2001-03-14

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben mich richtig verstanden und auch so geantwortet, wie ich gehofft habe, dass Sie antworten.

Das Parlament könnte weiterhin ein Konjunkturprogramm machen, wäre aber daran gebunden, allenfalls einige Hundert Millionen Franken in den "Ausgleichstopf" einzuschiessen - was sich dann ja in einem gewissen Sinn widersprechen würde. Wenn Sie diese Vorschrift in Kraft setzen, wird sie so oder so dazu führen, dass sich die Räte immer im Voraus sagen: "Das Wichtigste ist, den 'Ausgleichstopf' nicht auf 6 Prozent ansteigen zu lassen; also machen wir von der Ausnahmeregel lieber schon im Vorlauf Gebrauch, denn das wird ja dem 'Ausgleichstopf' nicht belastet, sondern bleibt ausserhalb dieser Rechnung. Wir dürfen nie in die Situation kommen, dass wir den 'Topf' belasten." Daran sieht man, wie komplex die Verhältnisse sind. Ich fühle mich nachträglich in meiner Skepsis gegenüber der Methodik - nicht gegenüber dem Ziel - noch bestätigt. Aber Sie haben anders entschieden.

Ich bitte Sie, hier mindestens der Minderheit und der Staatspolitischen Kommission zu folgen.