Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Namens der BDP-Fraktion beantrage ich Ihnen hiermit zum zweiten Mal, auf die Vorlage einzutreten und somit einem besseren Schutz der Tiere bei Transporten zuzustimmen.

Seit unserer letzten Debatte haben sich keine neuen Erkenntnisse ergeben, und auch im Ständerat wurden keine Argumente vorgebracht, die nicht auch schon im Nationalrat bekannt gewesen waren. Es gibt deshalb unseres Erachtens keinen Grund, von unserem ursprünglichen, sehr deutlich gefassten Beschluss abzuweichen; dies umso weniger, als unser Rat ja nach gründlichster Vorarbeit und Prüfung zu seinen Entscheiden gekommen ist.

Was waren die Gründe? Im Unterschied zur EU dürfen Tiere nur im Bahn- oder Luftverkehr durch unser Land geführt werden. Bis anhin war dieses Verbot von Strassentransporten nur in der Tierschutzverordnung geregelt. Um dieses nun zu stärken und so den Tierschutz weiter zu verbessern, soll diese Bestimmung neu ins Tierschutzgesetz aufgenommen werden. Die BDP-Fraktion hält dabei insbesondere fest, dass Strassentransporte von erheblicher Dauer die Tiere und die Umwelt stark belasten und auch nicht unserer nachhaltigen und regional verankerten Landwirtschaftspolitik entsprechen. Eine Ausdehnung der Tiertransporte auf der Strasse, wie sie in der EU zugelassen sind, auf die Schweiz kommt für uns deshalb nicht infrage.

Wir sind uns bewusst, dass die EU das Thema wieder aufgreifen möchte. Umso wichtiger ist ein starkes Zeichen der Schweiz, dass der Tierschutz für uns in einem so wichtigen Bereich nicht verhandelbar ist. Damit stärken wir auch unserer Regierung den Rücken für solche Verhandlungen.

Fazit: Im Interesse einer Verbesserung beziehungsweise noch stärkeren Gewichtung des Tierschutzes bei Schlachttiertransporten unterstützt die BDP-Fraktion den Antrag der Kommission, an unserem Beschluss für Eintreten festzuhalten, und beantragt Ihnen, dies ebenfalls zu tun.