Wehrli Reto · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion hält es für gut und richtig, dass der Bundesrat den Bericht "Evaluation der schweizerischen Europapolitik" erarbeitet hat. Er beschreibt, was an Informationen verstreut schon vorhanden ist, zum Beispiel, dass die EU eine Wirtschaftsgrossmacht sei. Er beschreibt, was schon lange zwischen Vermutung und Wissen oszilliert, zum Beispiel, dass es für die Schweiz keinen anderen Weg gibt als den bilateralen, immer versehen mit dem ceterum censeo des "jedenfalls momentan". Nein, nichts ist dagegen einzuwenden, dass wir uns regelmässig, gründlich und seriös Rechenschaft geben über die Liaison der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit ihrer überstaatlichen Nachbarin, der EU. Alles zum Thema legt die zweite Gewalt der ersten durchaus fein säuberlich und in bewährter Form vor.

Dabei passt sich der Inhalt der bundesrätlichen Berichterstattung dem Papier an, auf dem sie erscheint, diesem gänzlich unprätentiösen Standarddruck des Bundes. Auch so Epochales wie die schweizerische Europapolitik findet in dem handlichen "Heftli" den gleichen republikanischen Unterschlupf wie das Hundegesetz oder das Rauchverbot, gewohnheitsgemäss gedruckt auf einem nicht ganz weissen, eben leicht graubraunen, der Vergilbung zuneigenden A4-Papier, das in der Mitte - wo denn sonst? - von einem Bostitch zusammengehalten wird. Hier scheint unser politisches System ganz bei sich angekommen zu sein. Nur wenn es an Seiten mehr wird, gibt es das Gleiche mit einem grünen Einband. Das ist natürlich keine Ironie auf Kosten der Verfasser dieses Berichtes - ihnen sei ganz ausdrücklich gedankt! Nein, wir tragen eine Hymne vor auf eine in dieser Art wohl nur in der Schweiz mögliche vollkommene Einheit von Form und Inhalt.

Der Inhalt des Berichtes, bei Lichte und kritisch betrachtet, sagt uns nämlich nichts, das heisst nichts Neues. Wie sollte er denn auch mehr als das aussagen! Denn in den Händen halten wir den mehr oder weniger unfreiwilligen oder jedenfalls autonom nachvollzogenen Beleg für ein Paradox der Freiheit, genauer: für ein Paradox der politischen Entscheidungsfreiheit im internationalen Kontext.

Was bisher an wesentlichen Entscheiden geschah:

1. Freihandelsabkommen Schweiz-EWG von 1972: vermeintliche End- und Ruhestation, geboren im Gefühl vollkommener Souveränität. Dass dem nicht so war und ist, wissen wir inzwischen.

2. EWR-Beitritts-Abstimmung 1992: Nein!

3. EU-Beitritt: Nein! In der Volksabstimmung jedenfalls implizit nicht gewollt und auf den Seiten 7319ff. des Berichtes bestätigt.

4. Alleingang: Nein! Vom Volk implizit ebenso wenig gewollt und auf Seite 7287 des Berichtes ebenfalls bestätigt.

5. Es bleibt - vielleicht gar nicht so sehr gewollt, wie wir uns immer einreden, aber aufgrund eigener vormaliger Entscheide einzig möglich - der bilaterale Weg. Und bilateral bedeutet vor allem: Wir haben nicht mehr über irgendein politisches Was zu diskutieren, sondern nur noch das bilateral-operative Wie zu erwägen. So bewegen wir uns in folgendem Dreieck: mehr oder weniger weiter wie bisher (S. 7298 des Berichtes), allenfalls umhüllt von einem Rahmenabkommen (S. 7307) oder allenfalls doch der EWR, trotz seiner institutionellen Mängel (S. 7312). So viele Fragen auf einmal!

Der Bericht ist aus abstrakten Gründen nötig, und er ist beileibe auch nicht schlecht gemacht, nur wird auf der Ebene, auf der er sich bewegt, auch in den nächsten Jahren voraussichtlich nichts geschehen. Denn wir scheinen routinemässig recht gut zu wissen, was wir nicht wollen und was wir nicht können. Aber wenn es ums Wollen und ums Können geht, wird es schwieriger, und so verlassen wir uns - durchaus nicht ohne gute historische Erfahrung - auf die Fügung des Schicksals, auf jene gute Fügung etwa, die uns mehrmals vor Krieg und Katastrophen bewahrt hat. Sollte der Bericht also Mängel haben, dann weniger seinetwegen, sondern weil das Verhältnis der Schweiz zur EU nun einmal so ist, wie es ist.

Kritiker meinen, die Schweiz sei ohne Vision. Das mag stimmen, denn vielleicht ist die Schweiz eine Vision und braucht deshalb keine. Jedenfalls ist unser Land, wenn es nicht gerade um die Neat als ein milliardenschweres Geschenk an die EU geht, ziemlich illusionslos. Und genau diese Illusionslosigkeit sollte unseren Blick offen halten für jene Fragen, die ohne internationales Spektakel auskommen, dafür umso mehr politisches Handwerk bedingen. Als politisches Handwerk darf man im vorliegenden Zusammenhang verstehen:

1. Kein Kotau gegenüber der EU, das heisst, Verhandlungen zu führen, wenn vor allem die EU sie will, und nicht einfach das Signal geben, dass unsere politische Führung nicht nur deshalb nicht in die EU will, weil es das Stimmvolk nicht will.

2. Einen dreifachen Bilateralismus pflegen: Neben jenem mit der EU sollen auch die bilaterale Ebene mit ihren Mitgliedstaaten und vor allem das bilaterale Verhältnis mit allen Nicht-EU-Staaten gepflegt werden. Das EVD unter Bundesrätin Doris Leuthard hat in den letzten Jahren diesbezüglich hervorragend gearbeitet, namentlich was das Verhältnis zu den Bric-Ländern betrifft. [PAGE 1857]

3. Gegenüber der eigenen Bevölkerung: keine Drohszenarien für diesen oder den anderen Fall, nämlich Beitritt oder Nichtbeitritt zur EU, und auch keine garantielosen Versprechungen für diesen oder den anderen Fall.

4. Die sogenannten Spielräume ausnützen: Das hört man zwar oft, man praktiziert es jedoch zu wenig konsequent. Spielräume ausnützen kann heissen: keine Gesetzgebung im Sinne des vorauseilenden Gehorsams; Regelungen pro domo, wenn nicht gerade offensichtlich rechtswidrig; permanenter Kontakt mit den betroffenen Kreisen, damit deren Lage bekannt ist. Soweit dies von der Verwaltung heute nicht in befriedigender Weise gehandhabt wird, ist das nicht deren Problem, sondern jenes ihrer politischen Führung. Der Bundesrat hat persönlich dafür zu sorgen, dass im unmittelbaren schweizerischen Interesse verordnet und verwaltet wird.

5. Es gibt verschiedene Motive, gegen einen EU-Beitritt zu sein. Selbst wer in die EU will, ist vielleicht heute aus taktischen Gründen dagegen. Jene, die den Beitritt wegen Föderalismus, direkter Demokratie usw. nicht wollen, müssen vielleicht eines Tages bereit sein, dafür einen ökonomischen Preis zu bezahlen. Solche Szenarien mit ihren Folgen darzustellen bzw. permanent zu aktualisieren wäre ein bedeutender Beitrag zu einer politischen Diskussion.

6. Wird sich unser Land zusammenraufen? Oder sind wir uns unserer Sache so sicher, dass wir mit dem Thema "Schweiz und EU" dauernd Parteipolitik machen dürfen?