Markwalder Christa · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Die EU ist die wichtigste politische und wirtschaftliche Partnerin der Schweiz: Unser Land befindet sich mitten in Europa; täglich passieren Waren im Wert von einer Milliarde Franken die Schweizer Grenze; jeder dritte Franken wird im Austausch mit der EU verdient; rund 415 000 Schweizerinnen und Schweizer leben in EU-Staaten und etwa eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz. Es ist deshalb nichts als logisch, dass der Bundesrat seine Europapolitik von Zeit zu Zeit überprüfen muss, wie dies ein von der Mehrheit dieses Rates unterschriebenes Postulat forderte.

Die EU hat sich in den letzten Jahren stark verändert: Sie ist auf 27 Mitgliedstaaten angewachsen und hat sich mit dem Vertrag von Lissabon eine neue Rechtsgrundlage gegeben. Der Bundesrat zeigt in seiner schonungslosen Analyse die Chancen und Risiken im Verhältnis zur EU auf und thematisiert auch die Erosion des Handlungsspielraums der Schweiz. Gleichzeitig versäumt es unsere Regierung, uns auch einen Plan B aufzuzeigen, für den Fall, dass der bilaterale Weg einmal nicht mehr zum Nutzen beider Vertragsparteien funktionieren sollte. "Gouverner, c'est prévoir": Wir brauchen eine breite Auslegeordnung zur Frage, wie die Schweiz künftig ihre Interessen gegenüber der EU effizient wahren kann, wie sie mehr Mitsprache auf europäischer Ebene gewinnt und wie der Erosion unserer Souveränität entgegengewirkt werden kann. Deshalb lade ich den Bundesrat dazu ein, regelmässig eine europapolitische Situationsanalyse zu präsentieren und sie dem Parlament, aber auch der Stimmbevölkerung ohne Scheuklappen zu vermitteln.

Zum Schluss möchte ich Bundesrat und Verwaltung für den Bericht herzlich danken. Die Analyse bietet eine sehr gute Grundlage für die weitere Diskussion. Die Schlussfolgerungen kann jede und jeder selber daraus ziehen.