Bänziger Marlies · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Schlüer, Sie haben jetzt das Hohelied auf die Souveränität der Schweiz gesungen und auch gesagt, welche Gefahren diese Agenturen für uns bedeuten. Ich habe in dieser Zeit ein bisschen nachgeschaut. Eine dieser Agenturen, bei der wir Mitglied sind und die Mitgliedschaft bestätigt haben, ist die Easa. Mit dem Bundesbeschluss über die Weiterführung der Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Flugsicherheitsagentur Easa haben wir grossmehrheitlich beschlossen, eine EU-Verordnung in den Anhang des Luftverkehrsabkommens aufzunehmen. Auch Sie haben zugestimmt. Es gab nur eine einzige Gegenstimme. In dieser Verordnung, ich muss das ganz kurz erklären, steht einerseits, dass die Kommission künftig auch Strafen über Flugplätze auf schweizerischem Hoheitsgebiet aussprechen kann, und andererseits, dass die Rechtsinstanz der Europäische Gerichtshof ist. Ist Ihnen das bewusst? Sie beschwören jetzt die Gefahr der Agenturen, haben aber diesem Beschluss, also der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, zugestimmt.