Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen die Botschaft 10.053 über die Gewährung eines Darlehens und eines A-fonds-perdu-Beitrags an die Fipoi in Genf vorstellen und Ihnen beliebt machen, auf dieses Geschäft einzutreten und dem Geschäft dann auch zuzustimmen. In unserer Kommission war Eintreten unbestritten, und auch in der Gesamtabstimmung gab es keine Gegenstimme; wir haben die Vorlage mit 18 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen.

Worum geht es? Es geht um zwei Verpflichtungskredite für die Extra-muros-Erweiterung des Sitzgebäudes der WTO in Genf an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen, die Fipoi - "Fipoi" können Sie übrigens aussprechen, wie es Ihnen beliebt; es ist eine französische Abkürzung. Erstens geht es um ein Darlehen von 40 Millionen Franken für einen Annexbau an das Gebäude, das dort schon steht, zinsfrei rückzahlbar in 50 Jahren. Sie finden die Pläne dazu in den Anhängen 1 bis 8 der Botschaft. Das Gebäude ist zweiteilig: Es hat einen Sockel; dort drin sind eine Lobby mit Empfang, eine Cafeteria mit Küche, eine Bibliothek und eine Dokumentationsstelle vorgesehen; weiter sollen ein Ausstellungsbereich, eine Wartezone und Räumlichkeiten für repräsentative Veranstaltungen der WTO entstehen. Darüber, das soll dann leicht schwebend aussehen, ist ein zweiter Baukörper vorgesehen. Dort drin ist dann Platz für die Verwaltung und verschiedene Bürobereiche vorgesehen. Zweitens geht es um einen A-fonds-perdu-Beitrag von 10 Millionen Franken zur Finanzierung der Tiefgarage dieser Extra-muros-Erweiterung. Sie finden die Pläne dazu in den Anhängen 5 und 6.

Worum geht es hier neben dem Baulichen? Es geht um die Standortförderung der Schweiz als Gastland. Es geht auch um die Verankerung von internationalen Organisationen, die einen Sitz in Genf haben, in der Schweiz. Die gesetzliche Grundlage dafür ist das Gaststaatgesetz vom 22. Juni 2007. Um etwas aufzulockern: Ich hatte damals Geburtstag.

Die Vorlage ist der dritte und letzte Teil der Renovation und Erweiterung des Genfer WTO-Sitzes in den Jahren 2008 bis 2012. Wir hatten eine erste Phase, bei der es um die Renovation des Centre William Rappard (CWR) ging, dann eine zweite Phase mit einer Verdichtung und einer Erweiterung intra muros des CWR. Jetzt geht es um die dritte Phase, diesen Annexbau zum CWR inklusive Tiefgarage. Wir sind also beim Abschluss dieses Projektes, das den Bund total 130 Millionen Franken kosten wird. 60 Millionen davon sind als Darlehen vorgesehen, 70 Millionen à fonds perdu. Sie haben im Voranschlag für das Jahr 2011 dem entsprechenden Teil schon zugestimmt, und der Rest ist ja auch im Finanzplan für die weiteren Jahre vorgesehen.

Es wird jetzt dann möglich sein, in diesem Gebäude Arbeitsplätze für 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben statt nur für 650. In der Tiefgarage sollen 200 Autos und 15 Motorräder Platz haben. Was mir sehr wichtig ist: Auf viele Fragen im Zusammenhang zum Beispiel mit der Ökologie des Baus wurden uns Antworten gegeben, die uns zufriedenstellten. Das Gebäude soll den Standard Minergie P haben, es hat entsprechende Energie- und Lüftungskonzeptionen. Leider hat es nicht den Standard Minergie P ECO, dazu ist das Projekt zu früh gestartet worden. Das nachträglich zu verbessern wäre zwar toll, würde aber ziemlich hohe Zusatzkosten verursachen. Aber immerhin, es hat den Standard Minergie P. Ich kann Ihnen sagen, dass unsere Fragen in der Kommission zufriedenstellend beantwortet wurden, insbesondere ist auch schon im Ständerat darüber gesprochen worden.

Ich möchte Sie deshalb im Namen der APK bitten, auf dieses Geschäft einzutreten und ihm zuzustimmen.