Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Für die Sitzung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 17. August 2009 hatte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) einen Bericht zur folgenden Frage zu verfassen: "Ist die Steuerneutralität der Neuordnung des Rechnungslegungsrechts, insbesondere des 32. Titels des E-OR, tatsächlich gewährleistet?" Die ESTV hielt in ihrem Bericht Folgendes fest: Das Verhältnis zwischen Handels- und Steuerrecht wird bei der Neuordnung des Rechnungslegungsrechts nicht geändert. Der Bericht der ESTV kommt zum Schluss, dass die Steuerneutralität der Neuordnung des Rechnungslegungsrechts gewährleistet ist. Ein Vorbehalt ist zwar bei Wertberichtigungen und denjenigen Unternehmen zu machen, die den Abschluss ausschliesslich nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung erstellen werden. Auch Letztere können aber eine steuerliche Mehrbelastung vermeiden, indem sie den Abschluss zusätzlich nach OR erstellen.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates war mit diesem Fazit einverstanden.