Schelbert Louis · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Die Vorlage, die wir vor uns haben, ist ein Zwitter: Sie beinhaltet nämlich zum einen die Fortführung des bisherigen Zahlungsrahmens, wie er für die Jahre 2008 bis 2011 beschlossen wurde - damit sind wir Grünen einverstanden -, zum andern will der Bundesrat aber gleichzeitig auch das Sparprogramm KOP in der Landwirtschaft beschliessen lassen. Dem widersetzen wir uns mit dem vorliegenden Minderheitsantrag I.

Der Minderheitsantrag I will trennen, was nicht zusammengehört: Die Fortführung des Zahlungsrahmens und das KOP sollen entkoppelt werden. Das gleiche Ziel verfolgt der Antrag der Mehrheit der Kommission, auch sie will heute keinen Vorentscheid in Bezug auf das KOP treffen. Auf den Unterschied zwischen den beiden Anträgen komme ich zurück.

Tatsächlich befassen sich die Finanzkommissionen erst nach der Genehmigung des Budgets 2011 mit der KOP-Botschaft. Die Landwirtschaft wird, wie andere Dienststellen im Hoheitsbereich des Bundes, ein Teil davon sein. Es gibt für die grosse Mehrheit der Kommission keinen Grund, heute praktisch ein Präjudiz zu schaffen und im Landwirtschaftsbereich Kürzungen zu beschliessen. Das KOP soll als Ganzes behandelt werden, es sollen für alle seine Elemente dieselben Voraussetzungen gelten. Persönlich bin ich der Meinung - das habe ich auch in der Kommission gesagt -, dass die Rechnungsergebnisse, auch jenes von 2010, zeigen, dass es das KOP nicht braucht. Der Haushalt des Bundes ist in Ordnung; ich sehe keinen Anlass, die Leistungen hinunterzufahren. Diese Haltung teilen indessen nicht alle, die die Minderheit I stützen.

Zum Unterschied zwischen Minderheitsantrag I und Mehrheitsantrag: Die Mehrheit will den bisherigen Zahlungsrahmen tel quel weiterführen, die Minderheit I dagegen berücksichtigt, dass mit den Beschlüssen per 2008 bis 2011 Teuerungsannahmen getroffen wurden, die sich nicht bestätigt haben. Die Minderheit I streicht die zu viel eingerechnete Teuerung von 2,5 Prozent aus dem Zahlungsrahmen 2012/13, so, wie das auch der Bundesrat in seiner Botschaft vorsieht. Hingegen wollen weder die Minderheit I noch die Mehrheit im Bereich Landwirtschaft die Sparbeiträge gemäss KOP vorwegnehmen.

Die Minderheit I hält ihren Antrag für fair. Er gibt der Landwirtschaft, was ihr laut Agrarpolitik 2007-2013 zusteht. Wir bitten Sie um Zustimmung.